Wettbewerbsfähigkeit: Wie der Staat helfen kann

Zweitens geht von Subventionen die Gefahr aus, dass damit bereits bekannte Lösungsansätze bevorzugt werden, von denen meistens nicht klar ist, in welchem Maße sie tatsächlich zum Klimaschutz beitragen. Die EU täte deshalb gut daran, ihr ursprüngliches Vorgehen nicht komplett über Bord zu werfen, um sich in einen Subventionswettlauf mit den USA zu begeben.

Angesichts eines Subventionsvolumens von etwas mehr als 2 Prozent der gesamten Ausrüstungsinvestitionen in den USA und der Größe der Aufgabe der ökologischen Transformation erscheint das an die Wand gemalte Szenario eines umfassenden Niedergangs der europäischen Industrie nicht wirklich plausibel.

Auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene verbleiben eine ganze Reihe von Aufgaben und Tätigkeitsfeldern, mit denen der Strukturwandel im Zuge der ökologischen Transformation begleitet und vorangetrieben und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefördert werden kann.

Was der Staat jenseits von Subventionen tun kann

• Grundlagenforschung zu klimaneutralen Energieträgern und deren technischer Nutzung bleibt im Wesentlichen eine Aufgabe, die auch an staatlichen Forschungseinrichtungen betrieben und entsprechend gefördert werden sollte.
• Antworten auf die Frage zu geben, mit welchen Energieträgern der Bedarf der Zukunft gedeckt werden soll und wie diese Energieträger zu beschaffen sind, ist eine genuin politische Aufgabe.
• Das gleiche gilt für die Bereitstellung von Infrastruktur, mit deren Hilfe die Unternehmen ihre eigene Energieversorgung gewährleisten können.
• Die Kosten für Energie sind vielfach auch politisch bestimmt, etwa durch Steuern und Abgaben – hier besteht im Zusammenhang mit der schon erwähnten Strategie zur Energiebereitstellung die Möglichkeit, Produktionskosten positiv zu beeinflussen beziehungsweise Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen wie den USA zu begrenzen, ohne dass dafür konkrete Produktionsprozesse oder einzelne Unternehmen subventioniert werden müssten.
• Die schnelle Umsetzung praktikabler Lösungsansätze zu ermöglichen, wäre etwa durch die Bereitstellung von Wagniskapital und die Begrenzung regulatorischer Hindernisse möglich.
• Ganz grundsätzlich bleibt es Aufgabe des Staates, vorteilhafte Bedingungen für unternehmerische Tätigkeit zu schaffen. Stichworte hierfür sind die Höhe von Steuern und Abgaben, die Dichte von Regulierungen und Bürokratie, aber auch das allgemeine Bildungsniveau und gezielte Zuwanderung.
• Schließlich sollten Wirtschaftspolitiker verhindern, dass CO2-neutrale Industrien in Europa durch eine CO2-intensive Produktion in anderen Teilen der Welt verdrängt werden. Ein zwar beschwerlicher, aber zielführender Weg wäre die Aushandlung von Regeln über die Anforderungen an weltweit gehandelte Güter möglichst in multilateralen Verträgen.

In der aktuellen Diskussion um den „Inflation Reduction Act“ zeigt sich erneut ein Ringen zwischen einem Ansatz, der primär auf ergebnisoffene Marktprozesse setzt und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in den Blick nimmt, und einem Vorgehen, das eher darauf abzielt, sich von den Zumutungen eines globalen Wettbewerbs abzukoppeln.

Deutlich wird dies vor allem in der Forderung, EU-Subventionen für grüne Techniken mit neuen Schulden auf EU-Ebene zu finanzieren. Das würde das Tor zu einer umfassenden Transferunion weiter aufstoßen. Zielführend ist das nicht, weil so Anreize für notwendige Strukturreformen in den einzelnen Ländern geschwächt werden. Eine wirkliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes wird so gerade nicht erreicht.

Besser wäre es, wenn sich die EU nicht auf einen Subventionswettlauf mit den USA einlassen würde, sondern eigenständige und ökonomisch überlegene Lösungsansätze für die ökologische Transformation der Wirtschaft entwickeln würde.