Wenn Behörden kräftig bremsen
Schon mit der Ankündigung JP Morgans, rumänische Staatsanleihen in seinen Index für Lokalwährungsanleihen von Schwellenländern zu integrieren, hat sich Anfang des Jahres die Nachfrage nach rumänischen Staatsanleihen drastisch erhöht. Das Finanzministerium konnte im Jänner und Februar sogar deutlich größere Volumen begeben, als geplant. Nach massiven Renditerückgängen hat sich die Entwicklung nun – nachdem der erste Schritt dieser Integration Anfang März vollzogen wurde – wieder etwas eingebremst. Die Anleihen sind aber definitiv auf den Radar internationaler Anleiheinvestoren gerückt, was den Transformationsprozess des Landes weiter beschleunigen dürfte. Der Leitzins steht aktuell (März 2013) bei 5,25 Prozent, mit einer Veränderung (auf die nächsten sechs Monate gesehen) ist derzeit nicht zu rechnen.
Unterstützung findet diese Entwicklung einerseits durch eine Kreditzusage der Weltbank in Höhe von einer Milliarde Euro. Vor allem aber durch die im Juni in Aussicht stehende Verlängerung des Kreditabkommens mit dem IWF. Das Zugriffsrecht auf internationale Hilfsgelder in Milliarden-Höhe wird vor allem das Investorenvertrauen unterstützen und die Haushaltsdisziplin vorantreiben. Dass Rumänien tatsachlich von dem neuen Kredit Gebrauch machen wird, gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. Schon im März 2011 hatte die damalige Regierung Rumäniens ein zweijähriges Abkommen mit IWF und der EU-Kommission als Vorsichtsmaßnahme abgeschlossen, bei dem es um rund 5 Milliarden Euro ging, und das nie beansprucht wurde. Dennoch gilt die neuerliche Kreditzusage als eine Art Garant für weitere Reformschritte des Landes, denn die Auflagen dazu lassen sich bei ebenso unpopulären wie notwendigen Reformen gut als Killerargument zu deren Umsetzung einsetzen.
Als Knackpunkt der Verhandlungen gelten die von den internationalen Geldgebern eingeforderten Privatisierungen. Zur Verbesserung der Corporate Governance in Staatsbetrieben, verlangten die Verhandler rund um den IWF einen breiten Privatisierungsplan. Die rumänische Regierung erachtet den Zeitpunkt für derartige Maßnahmen jedoch als ungünstig und argumentiert damit, dass die Führungsriegen in vielen staatlichen Betrieben bereits durch Manager aus der Privatwirtschaft ersetzt wurden und versucht daher, manche der bereits vereinbarten Privatisierungen hinauszuzögern.
Rumänien hat seit der Wiederwahl der Mitte-Links-Koalition um Premierminister Victor Ponta im Dezember des Vorjahres wieder an politischer Stabilität gewonnen. Noch im Sommer 2012 steckte das Land in argen politischen Turbulenzen und inmitten eines Machtkampfes zwischen Präsident Traian Basescu und Victor Ponta: Pontas Sozialliberale Union hatte vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zog die Regierung inner- und außerhalb des Landes grobe Kritik auf sich. Ende Juli scheiterte die Regierung dann knapp mit einem Referendum über die Entlassung von Basescu. Nach der klaren Wiederwahl der Mitte-Links-Koalition (nahezu 60 Prozent der Wählerstimmen) hat Staatspräsident Traian Basescu Victor Ponta – auch auf internationalen Druck hin – erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Seit dem ist politische Ruhe in das südosteuropäische Land eingekehrt und die EU hat ihre Fördertöpfe wieder geöffnet. Doch der noch immer träge und dringend reformbedürftige Verwaltungsapparat des Staates stellt ein Hindernis für die Erschließung dieser Geldquellen dar.
Im Unterschied zu anderen osteuropäischen Ländern ist Rumänien für Investoren nicht aufgrund seines überdurchschnittlichen BIP-Wachstums interessant (das aktuell bei 0,3 Prozent liegt; eine IWF-Prognose für 2013 liegt bei plus 1,6 Prozent), sondern wegen seiner enormen Potenziale: Wenn es dem Land gelingt, seine Administration maßgeblich zu verbessern, EU-Förderprogramme lokalen Unternehmen gegenüber pro-aktiv und verständlich zu kommunizieren, die Beschäftigungsentwicklung voranzutreiben und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, dann stehen Rumänien gemäß dem neuen EU-Budget noch mehr Mittel zur Verfügung (zirka 40 Milliarden Euro für 2014 bis 2020) und es könnte einen gewaltigen Schritt von der aktuell letzten Stelle der EU-Mittelabschöpfung nach vorne machen. Die Zeichen dafür stehen derzeit so gut wie nie. Denn Rumänien will seinen Ruf bei internationalen Investoren verbessern und setzt deutliche Zeichen für seinen Reformwillen.
Unterstützung findet diese Entwicklung einerseits durch eine Kreditzusage der Weltbank in Höhe von einer Milliarde Euro. Vor allem aber durch die im Juni in Aussicht stehende Verlängerung des Kreditabkommens mit dem IWF. Das Zugriffsrecht auf internationale Hilfsgelder in Milliarden-Höhe wird vor allem das Investorenvertrauen unterstützen und die Haushaltsdisziplin vorantreiben. Dass Rumänien tatsachlich von dem neuen Kredit Gebrauch machen wird, gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. Schon im März 2011 hatte die damalige Regierung Rumäniens ein zweijähriges Abkommen mit IWF und der EU-Kommission als Vorsichtsmaßnahme abgeschlossen, bei dem es um rund 5 Milliarden Euro ging, und das nie beansprucht wurde. Dennoch gilt die neuerliche Kreditzusage als eine Art Garant für weitere Reformschritte des Landes, denn die Auflagen dazu lassen sich bei ebenso unpopulären wie notwendigen Reformen gut als Killerargument zu deren Umsetzung einsetzen.
Als Knackpunkt der Verhandlungen gelten die von den internationalen Geldgebern eingeforderten Privatisierungen. Zur Verbesserung der Corporate Governance in Staatsbetrieben, verlangten die Verhandler rund um den IWF einen breiten Privatisierungsplan. Die rumänische Regierung erachtet den Zeitpunkt für derartige Maßnahmen jedoch als ungünstig und argumentiert damit, dass die Führungsriegen in vielen staatlichen Betrieben bereits durch Manager aus der Privatwirtschaft ersetzt wurden und versucht daher, manche der bereits vereinbarten Privatisierungen hinauszuzögern.
Rumänien hat seit der Wiederwahl der Mitte-Links-Koalition um Premierminister Victor Ponta im Dezember des Vorjahres wieder an politischer Stabilität gewonnen. Noch im Sommer 2012 steckte das Land in argen politischen Turbulenzen und inmitten eines Machtkampfes zwischen Präsident Traian Basescu und Victor Ponta: Pontas Sozialliberale Union hatte vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zog die Regierung inner- und außerhalb des Landes grobe Kritik auf sich. Ende Juli scheiterte die Regierung dann knapp mit einem Referendum über die Entlassung von Basescu. Nach der klaren Wiederwahl der Mitte-Links-Koalition (nahezu 60 Prozent der Wählerstimmen) hat Staatspräsident Traian Basescu Victor Ponta – auch auf internationalen Druck hin – erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Seit dem ist politische Ruhe in das südosteuropäische Land eingekehrt und die EU hat ihre Fördertöpfe wieder geöffnet. Doch der noch immer träge und dringend reformbedürftige Verwaltungsapparat des Staates stellt ein Hindernis für die Erschließung dieser Geldquellen dar.
Im Unterschied zu anderen osteuropäischen Ländern ist Rumänien für Investoren nicht aufgrund seines überdurchschnittlichen BIP-Wachstums interessant (das aktuell bei 0,3 Prozent liegt; eine IWF-Prognose für 2013 liegt bei plus 1,6 Prozent), sondern wegen seiner enormen Potenziale: Wenn es dem Land gelingt, seine Administration maßgeblich zu verbessern, EU-Förderprogramme lokalen Unternehmen gegenüber pro-aktiv und verständlich zu kommunizieren, die Beschäftigungsentwicklung voranzutreiben und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, dann stehen Rumänien gemäß dem neuen EU-Budget noch mehr Mittel zur Verfügung (zirka 40 Milliarden Euro für 2014 bis 2020) und es könnte einen gewaltigen Schritt von der aktuell letzten Stelle der EU-Mittelabschöpfung nach vorne machen. Die Zeichen dafür stehen derzeit so gut wie nie. Denn Rumänien will seinen Ruf bei internationalen Investoren verbessern und setzt deutliche Zeichen für seinen Reformwillen.
