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BGH-Urteil

Wettbewerb ja, aber nicht unlauter

Vor dem Bundesgerichtshof klagte eine Versicherungsgesellschaft gegen eine Inkasso-Dienstleisterin. Die Klägerin bietet Kapitallebensversicherungsverträge an, insbesondere in Form von Versicherungsanlageprodukten. Die Beklagte hat sich darauf spezialisiert, Forderungen und Rechte aus Versicherungsverträgen gewerblich anzukaufen. Auch mit Kunden der Klägerin hatte sie Verträge abgeschlossen – bezeichnet als „Kauf- und Abtretungsvertrag von Renten- oder Lebensversicherungen beziehungsweise Bausparverträgen“.

Im Anschluss daran kündigte sie deren Kapitallebensversicherungsverträge. Finanzanlagenvermittler, die der Beklagten Kunden zuführten, erhielten von dieser ein Prozent der Rückkaufsumme als Provision. Die Versicherungsgesellschaft klagte auf Unterlassung und verlangte Auskunft über alle abgeschlossenen Verträge: Die Inkasso-Dienstleisterin betreibe unlauteren Wettbewerb.

Erstinstanzlich hatten das Landgericht Nürnberg-Fürth und in der Berufung das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage abgewiesen. Die Klägerin verfolgte ihre Ansprüche daraufhin weiter. In der Revision hatte sie vorerst Erfolg. Allerdings sah der Bundesgerichtshof die Sache als nicht endgültig entscheidungsreif an und verwies den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem am 5. November 2020 verkündeten Urteil klargestellt, dass die Klägerin als Anbieterin von Kapitallebensversicherungsverträgen und die Beklagte als Inkasso-Dienstleisterin in der Tat Mitbewerber sind – im Sinne des Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Denn die Beklagte berate Versicherungsnehmer dahingehend, ob es sich für sie lohne, sich von ihrem Versicherungsvertrag zu lösen.

Das konkrete Wettbewerbsverhältnis im Sinne eines sogenannten Behinderungswettbewerbs beruhe dabei auf der folgenden Wechselwirkung: Die Beklagte möchte durch die Beratung von Versicherungsnehmern, den Ankauf von Kapitallebensversicherungsverträgen und deren anschließender Kündigung Vorteile für ihr Unternehmen erreichen. Dadurch erleidet die Klägerin als Versicherung Nachteile. Das Ausspannen von Kunden stelle per se jedoch noch keinen spezifisch unlauteren Wettbewerb dar. Vielmehr gehöre das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Abfangen von Kunden zum Wesen des Wettbewerbs, urteilte der Bundesgerichtshof.

Eine unlautere Behinderung nach Paragraf 4 Nummer 4 UWG setze dagegen voraus, dass auf Kunden des Wettbewerbers in unangemessener Weise eingewirkt werde, um sie als eigene Kunden zu gewinnen. Das sei erst dann der Fall, wenn der Konkurrent gezielt und bewusst darauf hinwirke, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletze. In diesem Fall hätte dies der Finanzanlagenvermittler sein können.

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