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Streit um GKV-Steuerzuschüsse „Wettbewerb mit privaten Krankenversicherern massiv verzerrt“

Die Anbieter der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwarten für das Jahr 2022 ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro. Rund ein Fünftel davon sei durch die Corona-Pandemie entstanden. Daher fordern Vertreter der Kassen höhere Zuschüsse aus Steuermitteln, um ihre Budgets auszugleichen.

Das wäre aber falsch, meint Florian Reuther: „Wir sehen mit Sorge die politische Tendenz, im Windschatten der Corona-Krise viele zusätzliche Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die GKV zu schieben – und zwar auf Dauer, nicht nur während der Pandemie“, erklärt der Direktor des PKV-Verbands.

Der jüngste Vorstoß komme aus dem Bundesgesundheitsministerium: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant Ressortchef Jens Spahn (CDU), den GKV-Bundeszuschuss für das nächste Jahr fast zu verdoppenln: Mit insgesamt 27 Milliarden Euro wäre ein neuer Höchststand erreicht.

Höhere Zuschüsse nicht generationengerecht

„Höhere Bundeszuschüsse würden die Finanzprobleme der GKV nicht lösen, sondern nur verstecken“, warnt Reuther. „Das bedeutet zusätzliche Staatsverschuldung und in der Folge dann höhere Steuern.“ Die Gesundheitsversorgung gerate in Abhängigkeit des Finanzministers.

Gegenüber höheren Steuerzuschüssen gebe es „viel effektivere und systemgerechte Wege, um die Krankenversicherung finanziell zu entlasten“, erklärt Reuther. Zum Beispiel würden rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr frei, wenn die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent sinken würde.

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Eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassen wäre weder nachhaltig noch generationengerecht, so Reuther weiter. Denn dadurch würden die Lasten der aktuellen Gesundheitsausgaben den nachfolgenden Generationen auferlegt, obwohl die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinken dürfte.

Warnung für Finanzpolitiker und Steuerzahler

Welche Finanzrisiken mit Steuerzuschüssen an die GKV verbunden seien, hätten die vorigen Jahre gezeigt: Als vorübergehende Stütze wurde 2004 der erste Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro an die GKV beschlossen, weil in der damaligen Konjunkturkrise deren Beitragseinnahmen gesunken waren.

In Zeiten der Finanzmarktkrise fünf Jahre später waren schon 7,2 Milliarden und ein Jahr später 15,7 Milliarden Euro. Rund ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind es über 20 Milliarden Euro pro Jahr. „Diese Erfahrungen sollten den Finanzpolitikern und Steuerzahlern eine Warnung sein.“

Grafik: Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.

Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat berechnet, dass allein durch die demografischen Veränderungen der Bundeszuschuss bis 2030 bereits auf 30 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden müsste, um den GKV-Beitragssatz plus Zusatzbeitrag bei 14,6 Prozent und durchschnittlich 1,3 Prozent zu halten.

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