Pläne der Ampelparteien Wie der Koalitionsvertrag in der Finanzbranche ankommt
„Gute Ansätze mit Schwächen“
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) mit Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mit Blick auf die Folgen für Privatanleger analysiert. Dabei geht es zunächst um die Möglichkeit, virtuell an Hauptversammlungen teilnehmen zu können:
„Das Hauptversammlungsformat darf nicht die Aktionärsrechte bestimmen“, stellte Tüngler klar. „Es müssen, unabhängig davon, ob eine HV nun virtuell oder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, gleiche Rechte gelten. Wir sind froh, dass das sinngemäß im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde“, so der DSW-Mann.
Ebenfalls positiv bewertet Tüngler, dass die Aktienrente es in den Koalitionsvertrag geschafft hat. „Damit werden zukünftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Aktie und vom Kapitalmarkt profitieren.“
Der Anlegerschützer bemängelt dagegen: „Was fehlt, sind weitere konkrete Aussagen in Bezug auf die Förderung der privaten Altersvorsorge. Auch die angekündigte Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.000 Euro können allenfalls ein Anfang sein. Die DSW fordert hier eine Aufstockung auf mindestens 2.500 Euro pro Jahr sowie eine Kumulation nicht genutzter Freibeträge.“
Und weiter: „Da in Verträgen ja auch immer von Interesse ist, was nicht darin vorkommt, ist es positiv zu werten, dass Pläne zur Abschaffung oder Erhöhung der Abgeltungsteuer dem Vertrag nicht zu entnehmen sind. Die viel diskutierte Transaktionssteuer kommt ebenfalls nicht vor. Weniger erfreulich ist allerdings, dass von der Wiedereinführung einer Spekulationsfrist beziehungsweie der Intention, das langfristige Anlegen bewusst steuerlich zu fördern, ebenfalls nicht die Rede ist.“
Tünglers Fazit: „Wir sind gespannt, wie die Ampel-Koalition die Pläne umsetzen wird und was wir noch alles erwarten dürfen. Dass Herr Lindner das Finanzministerium und Herr Buschmann das Justizministerium übernehmen sollen, muss dabei kein Nachteil für Anleger hierzulande sein.“
„Koalitionsvertrag mit Höhen und Tiefen“
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) mit Präsident Michael H. Heinz begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien. „Positiv ist, dass die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen anvisiert wurde, keine Berücksichtigung gefunden hat.“ Und weiter: „Der BVK begrüßt das Bekenntnis zu den drei Säulen der Altersvorsorge. In die richtige Richtung geht auch die Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.000 Euro.“
Auch die Pläne, bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eine Wahlfreiheit mit Opt-out-Möglichkeit für private Altersvorsorge einzuführen, finden beim BVK Anklang. Zurückhaltender bewertet Heinz die angedachte grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. „Hier bleibt es abzuwarten, was die Prüfung alternativer privater Altersvorsorge mit einer höheren Rendite als Riester ergeben wird. Der BVK begrüßt jedoch den Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge.“
Und weiter: „Wir sehen jedoch Pläne sehr kritisch, die mangelnde Finanzierung der gesetzlichen Rente mit zehn Milliarden Euro auszustatten, die über einen Staatsfonds am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Dies wird hier auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und keine lebensstandardsichernde Rente für Millionen ermöglichen.“
