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Wie der Staat den Traum vom Eigenheim systematisch zerstört
Die Klage vom nicht leistbaren Wohneigentum ist alt. Doch sie war selten so berechtigt wie heute. Während die neue Koalition mit atemberaubenden Summen um sich wirft – 500 Milliarden für Infrastruktur, quasi unbegrenzte Budgets für Verteidigung – wird die Wohnungskrise mit Brotkrumen abgespeist.
Ein perfides Detail offenbarte nun Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der privaten Bausparkassen, in einem Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“: Das so freudig verkündete Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist faktisch ein Feigenblatt. Gerade einmal 250 Anträge wurden bewilligt. Das Baukindergeld, das die Ampel-Regierung großspurig abschaffte, hatte 35.000 – und selbst das war schon ein Tropfen auf dem heiß gelaufenen Stein der Immobilienmärkte.
Kaltschnäuzig hat die Politik die Bedürfnisse einer ganzen Generation nach einem Dach über dem Kopf, das ihnen selbst gehört, ignoriert. Und so wird es wohl auch weitergehen. Selbst wenn die neue Regierung aus Union und SPD feierlich ankündigt, 29 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu investieren – das meiste davon fließt in den sozialen Wohnungsbau, der gewiss wichtig ist, aber der Mittelschicht keine Eigentumsperspektive bietet.
Der Staat erschwert den Weg zum Eigentum
Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren. Die Neubautätigkeit sinkt beständig. Statt der versprochenen 400.000 neuen Wohnungen wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 250.000 fertiggestellt. Die Lücke wird immer größer. Und mit all den staatlichen Infrastrukturprojekten, die nun anstehen, dürften Baukapazitäten, Arbeitskräfte und Materialien dem privaten Wohnungsbau entzogen werden.
Es gehört zur Ironie des Baugeschehens, dass die politischen Entscheidungsträger zwar fortwährend die Eigentumsquote beklagen, aber zugleich jeden realistischen Weg dorthin blockieren. Während man für Erstkäufer kaum effektive Förderinstrumente schafft, liebäugeln einige sogar mit höheren Abgaben auf Kapitalerträge. So werden gleich zwei potenzielle Wege zur Vermögensbildung erschwert. Die Botschaft an junge Erwachsene lautet faktisch: Ihr sollt gefälligst Eigentum bilden – aber bitte ohne staatliche Unterstützung und möglichst unter erschwerten Bedingungen.
So erhebt der Staat bei jedem Immobilienkauf durch Privatpersonen penibelst die Grunderwerbssteuer, während Großkonzerne durch Share Deals geschickt daran vorbeischlüpfen. Die Besteuerung dieser Share Deals könnte problemlos den Freibetrag für Erstkäufer finanzieren, doch das scheint politisch nicht opportun.
Kleine Korrekturen statt großer Wurf
Die neue Regierung könnte an dieser Stelle echte Reformen anstoßen. Sie könnte Bauprozesse entbürokratisieren, realistische Einkommensgrenzen bei Förderprogrammen definieren und für alle Erstkäufer einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einführen.
Stattdessen scheint man sich, wie so oft in der deutschen Politik, auf kleine Korrekturen zu beschränken, die niemanden wirklich stören. Außer all jene, die in Deutschland noch immer vom eigenen Haus träumen.
Dies ist ein persönlicher Kommentar, der ausschließlich die subjektive Meinung und Sichtweise des Autors widerspiegelt. Die hier dargestellten Ansichten, Interpretationen und Schlussfolgerungen repräsentieren nicht notwendigerweise die Position oder offizielle Haltung des Unternehmens.
