Wahlprogrammcheck des BVI Wie die Parteien zu Finanzthemen stehen
Finanzplatz Deutschland
Die SPD bekennt sich zu einem leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, in dem Wettbewerb herrscht. CDU/CSU versprechen, die EU-Finanzmarktregulierung präzisen, globalen Wettbewerbsanalysen zu unterziehen und Bürokratie abzubauen, indem „Goldplating“ vermieden wird und die Regeln modernisiert werden. Sie wollen die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern und streben einen Börsenplatz nach dem Vorbild der Nasdaq an. Die Grünen wollen zurück zum „Boring Banking“, ein Trennbankensystem einführen und große Banken entflechten. Zudem wollen sie Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen.
Nach BVI-Recherche befürworten viele Parteien die Einführung eines digitalen Euros, Bargeld soll aber uneingeschränkt nutzbar bleiben und eine Privatisierung von Währungen dürfe es nicht geben. Lediglich die AFD fordert die Wiedereinführung nationaler Währungen. CDU/CSU und Grüne verlangen, dass beim Umtausch von Krypto-Werten in Bargeld die wirtschaftlich Berechtigten bekannt sind. Die FDP will darüber hinaus Krypto-Währungen und die Blockchain-Technologie fördern.
BVI-Forderungen:
- höhere Wertschätzung der Finanzwirtschaft als wichtigen Standortfaktor für Deutschland
- Kapitalmarktkultur in Deutschland fördern
- Überregulierung in der EU abbauen
- nationale Blockchain-Initiative im Asset Management gründen
- digitalen Euro als DLT-Zahlungsmittel einführen
Aufsicht und Verbraucherschutz
Alle Parteien setzen auf eine Stärkung der Aufsicht in Deutschland. Die Grünen wollen eine Finanzpolizei schaffen. Zudem sollen alle Vermittler und Berater von der Bafin beaufsichtigt werden. Die Linke will einen Finanz-TÜV einführen und nur Finanztransaktionen mit gesamtwirtschaftlichem Nutzen erlauben. Zudem fordert sie ein materielles Prüfungsrecht für Geld- und Vermögensanlagen sowie Kredite und will Immobilien- und Hedgefonds die Zulassung entziehen. Die FDP plant eine einfache, aber handlungsfähige Aufsicht, die wettbewerbsneutral sein soll. CDU/CSU wollen sich dafür einsetzen, die geplante EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung in Frankfurt anzusiedeln.
Bei der Verbraucherpolitik stellt der BVI deutliche Unterschiede in den Programmen fest. CDU/CSU und FDP werben für das Leitbild des mündigen Verbrauchers. SPD, Grüne und Linke favorisieren eine unabhängige Honorarberatung und möchten Kosten sowie Gebühren gesetzlich begrenzen. Die Grünen planen zudem ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater.
BVI-Forderungen:
- internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzbranche als Regulierungs- und Aufsichtsziel verankern
- Provisions- und Honorarberatung gleich behandeln
- Wettbewerbsverzerrungen durch Aufsichtshandeln ausschließen
- neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung in Frankfurt ansiedeln
