Wie gefährlich ist die EZB-Politik?

Christine Lagarde ist eine erfahrene Politikerin. Die Französin war unter anderem Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei sowie für Wirtschaft und Finanzen ihres Landes. Und sie war Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit November 2019 steht sie der Europäischen Zentralbank (EZB) als Präsidentin vor. Die EZB ist eine Institution, die eigentlich gar nicht politisch sein darf, sondern gänzlich unabhängig zu sein hat. Zumindest in der Theorie. Ihre wichtigste Aufgabe: den Geldwert der Gemeinschaftswährung langfristig stabil zu halten. Die Praxis ist jedoch eine andere: Die EZB ist, entgegen allen Beteuerungen von Politikern und Notenbankern, eben doch eine politische Institution. Sie kann gar nicht anders.

Der Euro ist vor allem ein politisches Projekt, das gut gemeint, aber nicht sonderlich gut gemacht ist. Eine gemeinsame Währung hätte zwingend eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik vorausgesetzt. Europa hätte also zunächst weiter zusammenwachsen müssen, ehe man eine gemeinsame Währung implementiert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind keine renitenten Eurogegner, ganz im Gegenteil: Wir sind überzeugte Europäer. Wer eine gemeinsame Währung will, der braucht aber deutlich mehr Europa.

Die EZB füllt ein Vakuum

Das Vakuum, das die Politik hinterlässt, füllt gezwungenermaßen die EZB. Nie ist das deutlicher geworden als während der Finanz- und Schuldenkrise in den Jahren 2011 und 2012 und danach. Es war Mario Draghi, der frühere EZB-Chef und Vorgänger Christine Lagardes, der im Sommer 2012 mit seiner (heute) legendären „Whatever-it-takes-Rede“ die Finanzwelt beruhigte.

Draghi vermochte mit nur wenigen, scheinbar beiläufig dahergesagten Sätzen, was keinem Regierungschef zuvor in unzähligen nächtlichen Krisensitzungen gelungen war: Er hatte der Eurokrise etwas entgegenzusetzen. Ein Versprechen, das in der Folge unterlegt wurde mit gewaltigen Notenbankhilfen, etwa in Form von Anleihekäufen, die mit einer massiven Ausweitung der Notenbankbilanz einhergingen. Die Risikoprämien von Anleihen der hoch verschuldeten Eurostaaten sanken – das Vertrauen in den Euro kehrte allmählich wieder zurück. Auch wenn Draghi sich in seiner Amtszeit allerlei Kritik gefallen lassen musste – er hat damals die Währungsgemeinschaft gerettet, weil er tat, was in der damaligen Situation notwendig war.

Das Problem: Draghis Rettungsversprechen wurde in der Folge nur allzu gerne als Vollkaskoversicherung missverstanden. Von Investoren, Konsumenten, nicht zuletzt von Politikern. Wenn in jeder Krise ohnehin die Notenbank parat steht, nimmt das die Last der eigenen Verantwortung. Gravierender noch: Die Hilfsbereitschaft verändert möglicherweise das eigene Verhalten. Frei nach dem Motto: Was kostet die Welt? Der Mensch ist bequem, er gewöhnt sich an Geschenke – sehr schnell sogar. Der rasante Anstieg der (Staats-)Schulden innerhalb der Eurozone ist ein Beleg dafür.

Die Pandemie als Wendepunkt

Draghis Appelle an die Regierungschefs der Eurozone, die anfänglichen Hilfen der EZB doch tunlichst als zeitlich begrenzt zu verstehen und die gekaufte Zeit zu nutzen, um Reformen zu verabschieden und so die Eurozone wetterfest zu machen, verpuffter. Mit Reformen lassen sich nun mal keine Wahlen gewinnen. Aus der Europäischen Zentralbank ist so ein Versicherungsverein geworden und aus Draghi ein Politiker. Schattenkanzler der Eurozone wurde er während seiner Amtszeit in verschiedenen Medien genannt. Das traf es sehr gut, wie ich finde.

Passenderweise wechselte Draghi kurze Zeit, nachdem er seinen Dienst bei der EZB quittiert hatte, in die Spitzenpolitik. Am 11. Februar 2021 wurde er als italienischer Premierminister vereidigt. Sein wichtigstes Projekt sollte der Covid-19-Wiederaufbaufonds sein. Vermutlich hatte Lagarde mit der Übernahme der Amtsgeschäfte 2019 gehofft, Draghis Rettungspolitik einfach so fortführen zu können. Zu Beginn der Pandemie sah alles danach aus, als würde es genau so kommen. Heute wissen wir, dass Corona und der  Ukraine-Krieg wie ein Brandbeschleuniger für die Inflationsentwicklung gewirkt haben. Die Preise sind so schnell und so stark geklettert wie seit Jahrzehnten nicht.

Die EZB ist seither wieder als Hüterin der Geldwertstabilität gefragt, weniger als großzügige Kreditgeberin. Und Lagarde, die Politikerin, muss wieder mehr Notenbankerin sein. Lange Zeit hatten sie und ihre Ökonomen bei der EZB darauf gepocht, dass die Inflation vorübergehend sei. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Weil dauerhaft deutlich höhere Inflationsraten (und höhere Zinsen) zu einem echten Problem für die Eurozone werden könnten. Also hoffte man, der Spuk sei schnell vorüber. War er aber nicht.

Wie viel Schaden darf entstehen?

Lagarde und die EZB mussten gegenhalten, die Zinsen anheben, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Das taten sie, wenn auch zunächst zögerlich. Mittlerweile hat die EZB den Leitzins auf 4,25 Prozent angehoben – und damit so hoch wie zuletzt vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008. Lagarde hat zudem weitere Anhebungen in Aussicht gestellt.

Ob das reichen wird? Wir werden sehen. Die Inflation ist zwar leicht gefallen, liegt aber immer noch deutlich über dem Zwei-Prozent-Inflationsziel der EZB. Eine Frage, die sich deshalb viele stellen: Wie weit wird Lagarde gehen können? Was, wenn es eben nicht reichen wird? Weil die Schäden der rigiden Zinspolitik zu groß werden und einige Staaten Probleme bekommen mit der Refinanzierung ihrer aufgetürmten Schuldenberge. Oder Unternehmen. Oder Millionen von „Häuslebauern“ in der Eurozone.

Das Problem der EZB: Die Eurozone ist – anders als die USA – kein homogener Währungsraum. Das heißt, die EZB muss eine Geldpolitik betreiben, die den Erfordernissen sehr unterschiedlicher Volkswirtschaften Rechnung trägt. Die EZB ist eine für alle – und auch eine für alles. Denn sie muss nicht allein die Geldwertstabilität im Blick haben, sondern eben auch die Stabilität des gesamten Eurosystems. Irgendwann, möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft, wird sich Lagarde entscheiden müssen, was wichtiger ist: der Kampf gegen die Inflation oder das Überleben des Euro. Ich würde davon ausgehen, dass diese Frage längst beantwortet ist. Was immer es auch koste ...