„Wir blamieren uns“ Unionssprecher will Grundrente später starten
Von einer Einführung der Grundrente im Januar 2021 hält Peter Weiß nicht viel. „Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion gegenüber der Augsburger Allgemeine.
Es fehle zum einen Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne, so Weiß. Zum anderen bezweifelten die Finanzverwaltungen, dass sie Ressourcen, die für die Einkommensermittlung notwendig sind, fristgerecht bis zum Januar 2021 bereitstellen können.
Hallo, Herr Kaiser!
„Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben", schlägt der Unionspolitiker vor.
Weiß ist nicht der Einzige, der Heils ambitionierten Zeitplan für die Grundrente anzweifelt. Auch die Deutsche Rentenversicherung hält eine Einführung im Januar 2021 für unrealistisch und fordert ebenfalls eine Verschiebung des Starttermins.
