Zu viele staatliche Leistungen bremsen das Wachstum

Die ungünstige demografische Entwicklung, der veraltete Kapitalstock und die deutlich nachlassende Produktivitätsentwicklung belasten auf der Angebotsseite das Wachstumspotenzial. Der hohe Anteil von Industrie und Export bei einem sich abschwächenden Welthandel und gestiegenen Energiepreisen und die starke Straffung der Geldpolitik bremsen die Nachfrage. Stärker als in anderen Ländern spielt aber wohl auch die ausgeprägte Vollkaskomentalität in Wirtschaft und Gesellschaft eine Rolle. Denn deren Folgen nehmen dem Konjunkturzyklus die Luft nach oben und belasten zusätzlich das Wachstumspotenzial. Doch was ist damit gemeint?

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Hoher Anspruch auf Absicherung und geringe Risikoneigung

Unter Vollkaskomentalität lässt sich die Erwartung beschreiben, dass der Staat für wirtschaftliche Herausforderungen von Haushalten und Unternehmen stets in hohem Maße und ohne Fokussierung auf Bedürftigkeit und makroökonomische Realitäten finanzielle Unterstützung bereitstellen soll. In der Folge werden auch die Kosten von individuellen (Fehl-)Entscheidungen in großem Umfang sozialisiert und ein insgesamt zu umfangreicher Schutz bereitgestellt. Ein Versicherungsdenken mit der Vorstellung vom Staat als persönlichem Dienstleister macht sich breit.

Entgegen der ökonomischen Intuition bleibt die Risikoneigung dennoch gering. Zu dem beschriebenen Anspruchsdenken gesellt sich also eine starke Bewahrungshaltung. Beides hat in vielen westlichen Regionen der Welt zugenommen und hat erhebliche makroökonomische Folgen. In Deutschland scheint es besonders stark ausgeprägt zu sein. Dies zeigt sich in den politischen Debatten und dem daraus resultierenden Reformstau der vergangenen Jahre. Aber auch an harten makroökonomischen Kennzahlen.

Die Ursachen dieser Mentalität sind tief verwurzelt. So gelten europäische Gesellschaften grundsätzlich als risikoavers. Sie neigen damit strukturell zu Versicherungslösungen. In Deutschland ist der Hang zur Unsicherheitsvermeidung soziologischen Analysen nach besonders stark (Hofstede Matrix) und wird sowohl dem philosophischen Erbe etwa von Hegel zugeschrieben als auch – insbesondere in den östlichen Bundesländern – dem politischen Erbe.

Gerade in den vergangenen Jahren scheint sich die Erwartung einer Absicherung durch „Vater Staat“ aber nochmal verstärkt zu haben. Hierzu dürfte zum einen das hohe Tempo der technologischen, geopolitischen und klimatischen Veränderungsprozesse beigetragen haben. Zum anderen aber auch die Reaktion der Wirtschaftspolitik auf ökonomische Krisen. Denn gesellschaftlicher Ruf nach Risikoübernahme und wirtschaftspolitisches Reaktionsmuster verstärken sich im Zeitablauf gegenseitig, nicht zuletzt, weil politische Mandatsträger wiedergewählt werden wollen.

Empirisch zeigen dies die wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen seit 2007 und deren Folgen eindrucksvoll. Zwar haben die meisten Industrieländer während der Finanzkrise und der Covid-Pandemie umfangreiche fiskalische und geldpolitische Hilfsprogramme aufgelegt. In Deutschland waren die Hilfen vor allem für die Unternehmen – entgegen der Praxis zuvor – aber jeweils auffallend umfangreich und stark auf Garantien und Bürgschaften konzentriert.

Dieses hohe Maß an finanzieller Absicherung bestehender Geschäftsmodelle und an Bereitstellung von Fremdkapital spiegelt den Versicherungsgedanken besonders deutlich. Auch die Orientierung der Covid-Hilfen an vergangenen Umsätzen und der enorme Einsatz von Subventionen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen (Kurzarbeitergeld) kann als Ausdruck dieser Vollkaskomentalität gewertet werden.

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Verkrustung von Marktstrukturen und steigende Verschuldung

Im ersten Moment stützen derartige Programme die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und verhindern eine Rezession. Die langfristigen Folgen sind aber erheblich und zeigen sich meist negativ auf der Angebotsseite. Kurz gesagt: „short term gain versus long term pain.“ Denn diese Art der Unterstützung trägt in besonderem Maße zu einer Verfestigung von Strukturen bei, da bestehende und zum Teil nicht zukunftsfähige Geschäftsmodelle explizit geschützt und abgesichert werden. Nicht zufällig bilden Deutschland, Japan und Italien dabei eine Gruppe von besonders „großzügigen“ Ländern, die gleichzeitig ein besonders niedriges Wachstumspotenzial aufweisen.

Empirisch zeigen sich die Folgen in Deutschland unter anderem auch an einer seit 2004 im Trend rückläufigen Anzahl von Unternehmensinsolvenzen, die im Gegensatz zu Ländern wie den USA auch in den Krisenphasen keine nennenswerten Anstiege verzeichnet. Mittelfristig führt diese Politik zudem zu einem Anstieg der durchschnittlichen Verschuldung der öffentlichen wie auch der privaten Hand. Zusammen mit einer fehlenden Marktbereinigung legt dies die Basis für eine zunehmende Zombifizierung der Wirtschaft. Die damit einhergehende strukturelle Verschlechterung der Produktivität nimmt dem Konjunkturzyklus die Kraft nach oben. Und mittelfristig leidet das Wachstumspotenzial.

Helfen wo nötig, aber Eigenverantwortung stärken

In den vergangenen Jahren war eine umfangreiche staatliche Absicherungspolitik auch deshalb politisch attraktiv, da die unmittelbare finanzielle Belastung des Staatshaushalts durch das außergewöhnlich niedrige Zinsniveau begrenzt war. Auch angesichts der nun wohl auch mittelfristig höheren Zinskosten scheint ein Überdenken der aktuellen Praxis für kommende Krisen aber auch von fiskalischer Seite unumgänglich. Eine stärkere Ausrichtung von Programmen an Bedürftigkeit und Effektivität und Effizienz muss ökonomisch das Ziel sein. Kurz: Helfen wo nötig, gleichzeitig auf Ebene der Haushalte mehr Eigenverantwortung und auf Unternehmensebene mehr von Schumpeters Diktum der schöpferischen Zerstörung wagen.

Der aktuell sehr polarisierte politische Diskurs lässt kurzfristig allerdings daran zweifeln. Dies zeigen die jüngsten Kompromisse um Strompreisbremsen, Heizungsgesetz oder Angebotskrise am Wohnungsmarkt, die nur mit neuerlich enormen staatlichen Subventionen erreicht wurden. Hier muss die Wirtschaftspolitik aber die längerfristigen makroökonomischen Effekte stärker im Blick haben und gleichzeitig der Bevölkerung, die kurzfristig teils unangenehmen ökonomischen Realitäten nicht verschweigen. Schließlich kann eine Veränderung auch der Anfang vom Wandel zum Besseren sein.