Wohnimmobilienkreditrichtlinie angepasst: Korrekturgesetz erfüllt nicht alle Erwartungen

Wohnimmobilienkreditrichtlinie angepasst

Korrekturgesetz erfüllt nicht alle Erwartungen

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, kurz: Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz, beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen. Die bestehenden Regelungen sollen präzisiert werden und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern. So soll klargestellt werden, dass eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden darf. Außerdem soll ausdrücklich im Gesetz geregelt werden, dass – wie bisher schon – die Regelungen für Verbraucher-Darlehensverträge grundsätzlich nicht auf die sogenannten „Immobilienverzehrkredite“ anwendbar sind. Dies soll dazu beitragen, die Auslegungsunsicherheiten mancher Institute bei der Kreditvergabe beispielsweise an ältere Menschen zu beheben.

Mit dem Gesetzentwurf setzt der Bund die Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität, des Internationalen Währungsfonds und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken um, zusätzliche Instrumente einzuführen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestimmte Vorgaben für die Vergabe von Wohnimmobiliendarlehen festsetzen kann.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigieren will. Leider werden jedoch nicht alle unserer Erwartungen erfüllt", so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Das Gesetz wird praktisch nicht geändert, sondern es wird nur eine Ermächtigung geschaffen, mit der das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium gemeinsam eine Verordnung über die Kreditwürdigkeitsprüfung erlassen dürfen (§ 505 e Abs. 1 BGB). Das ist nicht befriedigend", so Schick. Die Bundesregierung habe betont, dass man die Richtlinie nicht strenger auslegen wolle, als von der EU beabsichtigt. „Im Ergebnis tut sie dies jedoch. Denn es bleibt dabei, dass der Darlehensnehmer persönlich in der Lage sein muss, das Darlehen zurückzuzahlen. Auch die beiden Öffnungsklauseln, vermietete Objekte und Darlehen bis 75.000 Euro zur Renovierung auszunehmen, wurden leider nicht übernommen", stellt Schick fest.

Nach Ansicht des IVD-Präsidenten sollten die entsprechende Regelung gegen die Altersdiskriminierung, die sich mittelbar aus der Pflicht ergibt, das Darlehen persönlich zurückzuzahlen, und die beiden Öffnungsklauseln im Gesetz aufgenommen werden. Stattdessen seien lediglich Verordnungsermächtigungen sowohl im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch im Kreditwesengesetz (KWG) geplant. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden hierbei ermächtigt, im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung festzulegen. Grundsätzlich kann darin beispielweise geregelt werden, dass das Darlehen außerhalb der zu erwartenden Lebensspanne zurückgezahlt werden kann. "Bevor das Gesetzgebungsverfahren weiter voranschreitet, sollten die Ministerien zumindest einen Entwurf der Verordnung vorlegen, in dem der Altersdiskriminierung begegnet wird", sagt Schick. Denn es sei zu befürchten, dass die Ministerien dies in der Rechtsverordnung nicht berücksichtigen.

 

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