„Langer Rechtsstreit droht“ Wohnungsgesellschaften verstaatlichen – das sagen Experten

„Konstruktivere Lösungen finden“

Rolf Buch, Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Vonovia:

„Enteignungen lösen nicht die vielfältigen Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Angesichts der großen Herausforderungen kann sich Berlin keine jahrelange Hängepartie leisten, die durch die Befassung des neuen Senats mit einem Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung und die eindeutigen verfassungsrechtlichen Bedenken entstehen wird. Eine verantwortungsvolle Politik hat auch nach dem Entscheid die Möglichkeit, gemeinsam mit allen Akteuren des Berliner Wohnungsmarktes konstruktivere Lösungen zu erarbeiten, die dennoch die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner aufgreifen, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können.“

„Wer investiert dann noch in den Wohnungsbau“

Francesco Fedele, Chef des Immobilienfinanzierungs-Spezialisten BF.direkt:

„Ich war überrascht von der deutlichen Mehrheit, mit der sich die Abstimmenden in Berlin für die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben. Rund 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus im Ostteil der Stadt halte ich das für ein fatales Signal an die Immobilienbranche und an alle Akteure, die in Berlin investieren wollen. […] Es ist in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, die wachsende Bevölkerung mit neuem Wohnraum zu versorgen. Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich zu einer Enteignung kommt. Dafür gibt es hohe rechtliche Hürden, was auch aktuell von verschiedenen Gutachten bestätigt wird. Schlimmstenfalls drohen jetzt jahreslange Rechtsstreitigkeiten und eine Hängepartie.

Zudem könnte der Volksentscheid auch genau das Gegenteil bewirken – nämlich, dass weniger bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Denn welcher professionelle Investor investiert unter dem Eindruck von Enteignungen noch in den Wohnungsbau in Berlin? Daher hoffe ich immer noch, dass eine noch zu bildende neue Landesregierung einen anderen Weg einschlägt und versucht, in Kooperation mit der Immobilienbranche gemeinsam eine pragmatische Lösung zu finden.“

„Immobilienakteure fürchten sich nicht“

Jacopo Mingazzini, Vorstand des Immobilienentwicklers The Grounds Real Estate Development:

„Das Wohnungsunternehmen Heimstaden hat parallel zum Ergebnis des Volksentscheids über die Enteignung großer Wohnungsbestandshalter in Berlin mehr als 17.000 Wohnungen gekauft. Dies wird von den finanzierenden Banken ebenso mitgetragen wie vom Aufsichtsrat. Das zeigt, dass die Akteure aus der Immobilienwirtschaft sich davor nicht fürchten. Vielmehr sind sie sich dessen bewusst, dass für das Ziel des Volksentscheides und dessen Umsetzung kein verfassungsmäßiges Szenario denkbar ist.“