Finanzminister Olaf Scholz „Wollen eine Finanzaufsicht mit mehr Biss“
Die Bafin soll organisatorisch und personell neu geordnet werden. Dieses Vorhaben hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits am vergangenen Freitag in Aussicht gestellt, jetzt bekräftigte es Finanzminister Olaf Scholz in einem Interview: „Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut“, bedauerte Scholz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch auf die Testate der Wirtschaftsprüfer sei kein Verlass gewesen. Das solle sich nicht wiederholen. „Wir wollen eine Finanzaufsicht mit mehr Biss“, forderte Scholz.
An einen eigenen Rücktritt als Finanzminister denke er jedoch nicht, räumte Scholz ein. Immerhin habe sich das von ihm geleitete Ministerium „mit maximaler Transparenz“ an die Aufklärung des Wirecard-Skandals gemacht. „Bereits im August habe ich zusammen mit der Justizministerin einen Aktionsplan vorgelegt, der weitreichende gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Desaster gezogen hat“, so Scholz. Ein Gesetz, das der Finanzaufsicht mehr Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten einräumen soll, werde aktuell im Bundestag beraten. Die Behörde werde jetzt intern umstrukturiert, „damit die Bafin künftig zu den besten Finanzaufsichtsbehörden der Welt gehört.“
1.200% Rendite in 20 Jahren?
Ob der Wirecard-Skandal seiner Kanzler-Kandidatur für die SPD schade? „Nein“, meinte Scholz auf Anfrage.
Bei dem ehemaligen Dax-Konzern Wirecard war im vergangenen Sommer eine gewaltige Lücke von rund 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz offenbar geworden. Kritiker hatten der Finanzaufsicht daraufhin Versäumnisse vorgeworfen. Am Freitag vergangener Woche hatten das BMF und die ihm unterstellte Bafin verkündet, dass Bafin-Präsident Felix Hufeld und Vize-Chefin Elisabeth Roegele von der Behördenspitze abtreten. Einen Tag zuvor war ein behördeninterner Verdacht öffentlich geworden: Die Behörde hatte einen eigenen Mitarbeiter angezeigt, den man des Insiderhandels mit Wirecard-Papieren verdächtigt.
Das BMF hat nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Herbst eine Untersuchung zur Tätigkeit der Bafin angestoßen. Die Ergebnisse sollen in der kommenden Woche präsentiert werden.
