Zahlungsforderung bis Freitag

Griechenland muss 2 Milliarden Euro zurückzahlen

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Da die Mittel aus dem Rettungspaket nicht freigegeben sind und der Zugang zum Kapitalmarkt nicht gegeben ist, will die Regierung am heutigen Dienstag im Parlament Notpläne zur Beschaffung von Mitteln vorstellen. Am 20. März werden unter anderem Zinsen auf einen ursprünglich von Goldman Sachs Group arrangierten Swap fällig, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person, die sich Anonymität ausbat.

Der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras droht das Geld auszugehen. Sie bemüht sich, ihre Gläubiger - die Mitgliedsländer des Euroraums, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds - zur Freigabe von Mitteln aus dem Rettungsprogramm zu bewegen. Die Partnerländer haben angekündigt, dass sie Auszahlungen erst dann bewilligen werden, wenn die Regierung in Athen eine Reihe von Maßnahmen umsetzt, die im Februar vereinbart wurden. Dazu gehören Reformen bei Alterspensionen und bei der Umsatzsteuer.

“Je mehr Zeit vergeht, desto geringer wird der Handlungsspielraum”, sagte Theodor Pelagidis, Lehrstuhlinhaber an der Brookings Institution. “Es entsteht der Eindruck, dass weder ein Plan A noch ein Plan B existiert. Da ist nichts.”

Um die Auszahlung der am Monatsende fälligen Renten und Gehälter zu gewährleisten, will die Regierung unter anderem säumigen Steuerzahlern, die bis 27. März ihre Steuerschulden begleichen, Strafgebühren erlassen - in der Hoffnung, damit die Zahlungsbereitschaft zu fördern. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht darüber hinaus vor, dass Pensionskassen und öffentliche Körperschaften Reserven, die sie bei der griechischen Notenbank halten, in Staatspapiere investieren. Außerdem sollen 556 Millionen Euro aus einem Fonds zur Rekapitalisierung der Banken der Staatskasse zugesprochen werden. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für Mittwoch vorgesehen.

Am vergangenen Samstag hatte die Regierung erklärt, sie habe einen Plan zur “Verbesserung der Liquidität” und werde ohne Probleme die eine Woche nach dem Zahlungstermin 20. März fälligen Gehälter und Pensionen auszahlen können. Tsipras hat versprochen, die Zahlungsverpflichtungen des Landes zu erfüllen und die Sparpolitik zu beenden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag in Berlin, er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was die griechische Regierung vorhabe. Athen verschweige der Bevölkerung die Wahrheit, sagte Schäuble.

Griechenland will am Mittwoch Schatzanweisungen im Volumen von einer Milliarden Euro platzieren. Bis zu 60 Prozent des Emissionsvolumens können am Folgetag zusätzlich zugeteilt werden. Mit dem Emissionserlös sollen kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro refinanziert werden, die am 20. März fällig werden.

Am selben Tag muss das am stärksten verschuldete Land Europas rund 350 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Weitere 110 Millionen Euro an Zinsen auf vier Staatsanleihen im Bestand der EZB sind ebenfalls am Freitag fällig.

Das Goldman Sachs-Derivat, das mittlerweile die griechische Notenbank hält, verschleierte 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes und half Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euroraum zu erfüllen.

Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Der Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt betrug 2014 nach am Montag veröffentlichten vorläufigen Angaben des Finanzministeriums 0,3 Prozent. Damit wurde die Zielvorgabe von 1,5 Prozent verfehlt.

Die EZB wird die Liquiditätspositionen griechischer Banken am Donnerstag überprüfen. Am selben Tag beginnt in Brüssel ein Gipfeltreffen der Europäischen Union. Möglicherweise wird Tsipras die Liquiditätsprobleme bei seiner ersten bilateralen Begegnung mit der deutschen Bundeskanzlerin am 23. März zur Sprache bringen.

“Die griechische Seite bleibt weiterhin vage, und dasselbe gilt für den Druck von ihrem Gegenüber im Euroraum”, sagte Aristides Hatzis, Professor für Recht und Wirtschaft an der Universität Athen. “Das Katz-und-Maus-Spiel wird sich wohl bis in den Juni hinziehen.”

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