Zehn Prozent Zwangsabgabe auf Ersparnisse aller Euro-Bürger

Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürwortet in seinem „Fiscal Monitor“ eine Schuldensteuer auf die Ersparnisse der europäischen Bürger, um die Forderungen der Banken zu befriedigen und das Geschäft mit den Schulden am Laufen zu halten.

Staaten und Banken haben sich in den letzten zehn Jahren in einer scheinbar endlosen Kette von Anleihekäufen – häufig am Ende auch auf Schulden der Bankkunden – in einem Schuldennetz verstrickt. Am Ende stehen hier die Bankkunden mit ihren Forderungen. Die Schuldenlast kann in Folge der Finanzkrisen nun nur über Inflation oder Enteignung der Sparer gesenkt werden. Letzteres befürwortet der IFW jetzt in seinem Monitor.

Auf Seite 49 formuliert der Währungsfonds eine „einmalige“ Zwangsabgabe, „um die Nachhaltigkeit der Schulden wieder herzustellen“. Hierbei verweist der IWF auch auf „die Ablehnung der öffentlichen Schulden oder Inflation“ als einzige Alternativen.

Durch diese Zwangsabgabe sollen die europäischen Staatsschulden auf das Niveau vor der Krise zurückgefahren werden. Hierzu müsste die Steuer „etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positivem Vermögensstand“ betragen.
Um einen vorzeitigen Kapitalabfluss zu verhindern, sollen zudem Kapital-Verkehrskontrollen durchgeführt werden, sodass keine Ersparnisse von der Abgabe unberücksichtigt bleiben.

Für Deutschland hat der IWF zudem weitere Vorschläge: Der Staat würde das Potenzial seiner Einnahmen nicht ausschöpfen. So belasteten andere Staaten ihre Bürger mit höherer Mehrwert- und Einkommenssteuer. Hier denkt der Währungsfonds einen Spitzensteuersatz von 55 bis 70 Prozent an. So wäre eine mögliche Steigerung der Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, was derzeit 80 Milliarden Euro ausmachen würde.


Ist der Vorschlag einer Zwangsabgabe angesichts der Alternativen wie Inflation oder Steuererhöhungen nicht vielleicht doch sinnvoll? Teilen Sie uns Ihre Meinung bitte über die Kommentarfunktion mit.