Mit der jüngsten Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das Rekordtief von 0,05 Prozent hat die EZB ihr Pulver auf der Zinsseite verschossen. Da sich die Zinsen gerade einmal hauchdünn über der „Nulllinie“ befinden, gibt es für weitere Senkungen keinen Spielraum mehr.
Warum sollten Anleger ihr Geld noch auf einem Tagesgeldkonto oder einem Sparbuch lassen, wenn sie noch dafür bezahlen müssen? Deshalb hat die EZB zusätzliche Maßnahmen beschlossen.
Um die Kreditvergabe in den südeuropäischen Ländern anzukurbeln, sollen ab Oktober Pfandbriefe und Verbriefungspapiere, die zum Beispiel mit Unternehmenskrediten von Banken unterlegt sind, angekauft werden.
Außerdem stemmt sich die EZB mit Macht gegen einen Preisverfall in der Eurozone. Verhältnisse wie in Japan möchte EZB-Chef Mario Draghi um jeden Preis verhindern. Der wirtschaftliche Effekt dieser Ankäufe dürfte für die Banken jedoch äußerst gering sein.
Schließlich ist der Markt für diese ABS-Papiere in Europa sehr klein. Darüber hinaus müssen die Qualitätsanforderungen der EZB eingehalten werden. Ob sich mit der Ausweitung der Geldmenge eine Steigerung der Inflationsrate auf die Zielgröße von 2 Prozent erreichen lässt, ist ohnehin zweifelhaft.
… die Politik hat Zeit gewonnen…
Mit dem „whatever it takes“ von EZB-Chef Draghi hat die Eurozone vor allem Zeit gewonnen, welche die Politiker nutzen sollten. Die Investoren wurden beruhigt und die Zinskosten für die Banken und die Staaten konnten drastisch gesenkt werden.
Aber für die Lösung der Probleme bedarf es vielmehr tiefgreifender Strukturmaßnahmen wie zum Beispiel ein einheitliches Steuersystem, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und ein Abbau der Bürokratie, um Investitionen in der Eurozone zu fördern.
Es betrifft nicht nur Frankreich und Italien, sondern auch in Deutschland ließe sich noch einiges bewegen. Außerdem müssen langfristig die Staatsschulden abgebaut werden, um die politische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Sollten die Maßnahmen nicht greifen und würde die Eurozone in eine Rezession abgleiten, könnte die EZB sich dazu veranlasst sehen, zusätzlich Staatsanleihen aufzukaufen.
Das könnte einen „Dammbruch“ in der Geldpolitik bedeuten, denn mit dem Ankauf von Staatsanleihen könnte eine gemeinsame Haftung der Eurozone über die EZB-Bilanz verknüpft sein.
Niemand kann den Umfang und das Ausmaß der Risiken für diesen Fall abschätzen, den jedes einzelne Land zu tragen hat. Die Finanzrisiken würden „vergemeinschaftet“ werden, ohne dass die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.