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So beurteilt die Branche das Zukunftsfinanzierungsgesetz „Ein erster Schritt, um den Kapitalmarkt in Deutschland zu stärken“

Finanzminister Christian Lindner (links) im Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann
Finanzminister Christian Lindner (links) im Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz werde den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, heißt es aus der Bundesregierung. | Foto: Imago Images / Chris Emil Janßen

Bessere Bedingungen für Start-ups, mehr Transparenz am Kapitalmarkt: So wirbt die Regierung für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG). Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf durchgewunken. „Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Zukunftsbranchen erhielten damit einen zusätzlichen Anschub. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Ein zentraler Punkt des Entwurfs: Für Start-ups und Wachstumsunternehmen soll ein Börsengang durch geringere Kosten und niedrigere Grenzen bei der Marktkapitalisierung künftig einfacher werden. Darüber hinaus können Firmen Mehrstimmrechtsaktien ausgeben. Das sei wichtig für Gründer, die sich damit trotz Kapitalaufnahme ihren Einfluss bewahren, heißt es dazu in einem Regierungspapier.

Höhere Steuerfreibeträge sollen zudem die Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen attraktiver machen. Außerdem sind künftig Börsengänge in Form sogenannter Special Purpose Acquisition Vehicles (SPAC) möglich. Die Initiatoren bringen dabei zunächst eine leere Hülle an die Börse und kaufen später ein Unternehmen, das diesen Börsenmantel ausfüllt.

BVI kritisiert: „Die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien schadet Klein- und Großanlegern“

Bereits im Vorfeld hatte das Gesetz in der Branche für Diskussionen gesorgt. Für den Fondsverband BVI enthält der nun verabschiedete Entwurf „einige vielversprechende Vorschläge“. Es gebe jedoch auch Nachbesserungsbedarf. Vor allem die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien sieht der Verband kritisch. „Solche Aktien verhindern Mitspracherechte der Investoren entsprechend ihrer Kapitalbeteiligung“, heißt es in einem Statement des Verbands. Das schade Klein- und Großanlegern. „Das „one share, one vote”-Prinzip ist essenziell für effektives – von der Politik gefordertes – Engagement der Aktionäre“, so der BVI weiter.

Der Regierungsentwurf schieße zudem über das eigentliche Ziel der Förderung von Start-ups und Wachstumsunternehmen hinaus, weil Mehrstimmrechtsaktien für die Börsengänge aller Unternehmen zugelassen seien. „ETFs, die Indizes nachbilden, werden so in noch größerem Maße gezwungen, in Unternehmen zu investieren, die Aktionärsrechte beschneiden“, heißt es in dem Statement des Verbands.

 

Ein weiterer Kritikpunkt: Die ursprünglich geplante Anpassung des Höchstbetrags der geförderten vermögenswirksamen Leistungen wurde aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, ebenso wie steuerliche Freibeträge für Aktien und Aktienfonds. „Damit wird eine große Chance vertan, Kleinanlegern die stärkere Teilhabe an renditestarken Anlageformen zu ermöglichen“, meinen die Experten des BVI.

Ein positives Signal sei die Umsatzsteuerbefreiung, die künftig für die Verwaltung aller Investmentfonds gelten soll. „Bislang werden hierzulande besonders Investmentfonds, die erneuerbare Energien und Infrastrukturinvestitionen finanzieren, benachteiligt und deshalb im Ausland aufgelegt“, heißt es vom Verband. Zudem sei es begrüßenswert, dass künftig auch Infrastruktur- und offene Immobilienfonds stärker in Anlagen für erneuerbare Energien investieren dürfen. Allerdings müsse das auch steuerrechtlich berücksichtigt werden, fordert der BVI.

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Deutsches Aktieninstitut: „Großer Schub für die Mitarbeiteraktie in Deutschland“

Das Deutsche Aktieninstitut, das die Interessen börsennotierter Unternehmen vertritt, begrüßt dagegen die Einführung der Mehrstimmrechtsaktien. „Unglücklich sind dabei die im Gesetzentwurf vorgesehenen festen Fristen, wann Mehrstimmrechtsaktien wieder erlöschen sollen“, schränkt Christine Bortenlänger, geschäftsführende Vorständin des Aktieninstituts, jedoch ein. Statt dieser fixen Regelung sei mehr Flexibilität wünschenswert, mit der die Unternehmen ihre individuelle Situation abbilden könnten.

Die Möglichkeit, das Bezugsrecht für Altaktionäre bei Kapitalerhöhungen einzuschränken, das Aktionärsvertreter ebenfalls kritisch sehen, hält die Interessenvertretung ebenfalls für richtig. Das helfe Wachstumsunternehmen, Expansionsschritte kurzfristig finanzieren können. Darüber hinaus rechnet der Verband durch die höheren Steuerfreibeträge mit einem „großen Schub für die Mitarbeiteraktie in Deutschland“. Dass die ursprünglich vorgeschlagenen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für vermögenswirksame Leistungen im Regierungsentwurf nicht mehr zu finden sind, sieht das Aktieninstitut jedoch ebenfalls kritisch. „Vermögenswirksame Leistungen sind ein guter Anreiz, um in das Aktiensparen einzusteigen“, schreibt die Interessenvereinigung.

Bei allem Lob für das Zukunftsfinanzierungsgesetz sei es aber „nur ein erster Schritt, um den Kapitalmarkt in Deutschland zu stärken“, meint Vorständin Bortenlänger. „Wegweisend wäre die Einführung einer aktienbasierten Altersvorsorge, die den Lebensstandard der Menschen in Deutschland im Alter sichert und Finanzierungsmittel für die einheimische Wirtschaft bereitstellt.“

 

Als „überwiegend positiv“ beurteilt die deutsche Versicherungswirtschaft den Gesetzesentwurf. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Modernisierung der deutschen Kapitalmarktregeln und zur Förderung nachhaltiger Investitionen sind ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland“, meint der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Besonders erfreulich seien die geplanten Verbesserungen bei Investitionsmöglichkeiten für Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die Ausweitung des Anlagekatalogs sollte jedoch aus Sicht des GDV auch im Investmentsteuerrecht Berücksichtigung finden.

„Großes Potenzial“: Commerz Real will Solar- und Windparks für offenen Immobilienfonds kaufen

Die Sachwerte-Tochter der Commerzbank, Commerz Real, sieht großes Potenzial durch die Neuregelung, dass offene Immobilienfonds bis zu 15 Prozent ihres Volumens in Anlagen zur Produktion, zum Transport oder zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien investieren dürfen. Fonds dürften diese Anlagen zudem nicht nur erwerben, sondern auch selbst betreiben. Deutsche offene Immobilienfonds könnten damit bei einem derzeit verwalteten Vermögen von insgesamt 131 Milliarden Euro rein rechnerisch mehr als 19 Milliarden Euro in Wind- und Solarparks sowie anderer Erneuerbare-Energien-Anlagen investieren.

„Sollte das Gesetz in der Form auch von der Legislative verabschiedet werden, so werden wir unser jahrelanges Know-how im Bereich der erneuerbaren Energien nutzen, um die neuen Möglichkeiten für uns so rasch wie möglich auszuschöpfen“, so Mario Schüttauf, Fondsmanager des offenen Immobilienfonds Hausinvest der Commerz Real. Das Unternehmen investiere bereits seit dem Jahr 2005 in Energieinfrastruktur und verwalte in Deutschland und Europa aktuell mehr als 50 Solarkraftwerke und 40 On- und Offshore-Windparks. „Mittel- bis langfristig ist es unser Ziel, die Immobilien im Portfolio selbst mit Strom zu versorgen“, sagt Schüttauf.

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