Das Land Berlin strebt die Zusammenführung von gesetzlicher und privater Versicherung hin zu einer Bürgerversicherung an - „auch zum Schutz der privat Versicherten“. Das erklärt der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller in seinem Antrag an den Bundesrat (Drucksache 236/17).
Als erster Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung fordert das Land Berlin den Bundesrat auf, einen Gesetzentwurf mit folgenden drei Maßnahmen zu beschließen:
- Den Beamten einen freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen
Begründung: Derzeit sei die GKV für Beamte finanziell nicht lukrativ, da bei einem Wechsel in die GKV die Beihilfe des Dienstherrn entfällt und die Beamten außerdem den Arbeitgeberanteil selbst tragen müssten. Daher hätten Beamte faktisch kein Wahlrecht zwischen GKV und PKV und müssten sich privat krankenversichern. „Damit werden sie nicht nur diskriminiert, sondern auch einem System ausgesetzt, dessen Behandlungen oftmals über das medizinisch Notwendige hinausgehen“, so der Berliner Bürgermeister.
