Plenarsaal des deutschen Bundestags Foto: imago images / Christian Spicker

Robert Halver über Deutschlands Weg

Zurück in die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

2021 bewegt sich in Deutschland politisch viel. Es ist ein Super-Wahljahr mit fünf Landtagswahlen und einer Bundestagswahl. U.a. sind die ökonomischen Herausforderungen für jeden zukünftig Verantwortlichen nicht weniger als gewaltig. Es muss eine wirtschaftspolitisch robuste Perspektive her. Das Geschäftsmodell dazu hat Deutschland schon einmal sehr erfolgreich praktiziert. Wenden wir es doch erneut an.

Der dritte Weg zwischen Neokapitalismus und Sozialismus

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall sozialistische Wirtschaftssysteme, ist nicht besser. Im Gegenteil, sie leiden an Innovations-, Wettbewerbs- und Wachstumsschwäche.

Wenn das Leistungsprinzip mit Füßen getreten wird, weil sich der Staat in alles bevormundend, verbietend und als einnehmendes Wesen einmischt, lohnt es sich für den Einzelnen oder Firmen nicht, sich anzustrengen. Und dann wird es auch sozial und demokratisch eiskalt.

Zwischen diesen Extremen hatte sich Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg klug für einen dritten, einen Mittelweg entschieden: Soziale Marktwirtschaft. Dabei mischt sich der Staat zwar ein und schafft einen ordnungspolitischen Rahmen, innerhalb dessen sich aber der Wettbewerb mit freien Entscheidungen der Bürger und Konsumenten ordentlich entfalten kann.

Und mit den Erträgen dieses Wirtschaftsmodells wird der Sozialstaat finanziert. Damals hatte man begriffen, dass man nur umverteilen kann, wenn es etwas zum umverteilen gibt.  

Und tatsächlich hat uns die soziale Marktwirtschaft viele Jahrzehnte lang große Erfolge beschert. Sie hat uns zum Industrie-Weltmeister und Deutschland zu einem Land gemacht, in dem die große Mehrheit gut und gerne leben konnte.

Der Staat mischt sich an den falschen Stellen oder gar nicht ein

In den letzten Jahren jedoch hat es der Staat an mutigen, zukunfts- und innovationsfreundlichen Entscheidungen fehlen lassen. Man hat die industrielle Konkurrenz aus Fernost unnötig aufholen lassen. Während dort die früheren deutschen Maximen von Wettbewerbsfähigkeit als Staatsräson gelebt werden, lässt die Politik bei uns den Leistungsgedanken schleifen.

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