Übersicht: Bundesfinanzministerium

Reizthema Inflation: Das Bundesfinanzministerium verschaffte seinen Besuchern auf einer hochkarätig besetzten Veranstaltung interessante Einblicke. Wo Gastgeber Christian Lindner besondere Herausforderungen für Europa sieht, wieso sich Christine Lagarde auf einem guten Kurs wähnt und wie sie mit Anspannungen im Job umgeht.

Der AfW unterstützt das Finanzministerium bei einer Befragung für eine Gesetzesfolgenabschätzung. Es geht um die Erfahrungen der Vermittler im Umgang mit dem 2017 eingeführten Produktinformationsblatt in der Altersvorsorge. Der Verband hofft, dass am Ende ein Rückbau der Informationsüberflutung steht.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes verabschiedet. Ein Versprechen: Start-ups sollen leichter an Investorengelder kommen. Für Aktionäre sehen Branchenvertreter aber Nachteile.

Ein neues Gesetz will Mitarbeiter vor Benachteiligung schützen, wenn diese Rechtsverstöße ihres Arbeitgebers öffentlich machen. Es tritt am 2. Juli in Kraft. Für bestimmte Unternehmen der Finanzindustrie gelten besonders strenge Regeln, wie Rechtsanwältin Sarah Lemke berichtet.

Die Diskussion um Provisionen in der Lebensversicherung ist noch längst nicht beendet. Die Aufsichtsbehörden wollen Versicherer zukünftig strenger kontrollieren. Und auch deutsche Verbraucherschützer fordern „echte Kostentransparenz bei Provisionen und verschärfte Bedingungen für Vergütungsanreize“.

Versicherer, Fondshäuser und Verbraucherschützer haben höchst unterschiedliche Ideen, wie die Riester-Rente reformiert werden soll. Das Beste aus den drei Gedankenwelten verbindet ein aktuelles Konzept. Denn bei steigenden Zinsen werden krasse Konstruktionsfehler sichtbar.

Eine der Hauptaufgaben der Versicherungsaufsicht ist der Schutz der Verbraucher vor finanziellen Nachteilen, erklärt Rechtsanwalt Udo Pickartz in einem Gastbeitrag. „Bei Versicherten geht es oft um Kosten, die Versicherer für ihre internen Prozesse, für den Vertrieb und für andere Zwecke berechnen.“

Anfang Januar stellte die Finanzaufsicht Bafin ihren Entwurf eines „Merkblatts zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“ vor. Nun kritisieren zwei Vermittlerverbände den Entwurf als „verfassungswidrig" und warnen vor einem „deutschen Sonderweg“.

„Verbraucherschützer haben viele fromme Wünsche, die aber der Vertriebs- und Beratungsrealität nicht standhalten“, kritisiert Michael H. Heinz im Gespräch mit DAS INVESTMENT. Man dürfe die private Altersvorsorge nicht so lax „behandeln wie zum Beispiel einen Online-Abschluss für ein Zeitungs-Abo“.

Der Fondsverband BVI spricht sich dafür aus, Fondssparpläne für die Altersvorsorge gesetzlich anerkennen zu lassen. Die Interessenvereinigung hat dafür ein eigenes Konzept entwickelt.

Jahrelang wurden Silbermünzen von außerhalb der EU – darunter bei Kleinanlegern beliebte Münzen wie American Eagle, Krügerrand oder Maple Leaf – zu niedrig besteuert, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Händler müssten sich auf Nachzahlungen einstellen. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald muss die Bafin verlassen. Das gab die Aufsichtsbehörde in einer Mitteilung bekannt. Hintergrund dürfte der Wirecard-Skandal sein.

„Nie war es für Sparer schwieriger, Vermögen für die Zukunft aufzubauen“, beobachtet Felix M. Früchtl. Er ist Geschäftsführer der Pro Life, die sich auf den Ankauf von Lebensversicherungen spezialisiert hat. In einem Gastbeitrag bewertet er die Chancen für eine „Renaissance der Lebensversicherung“.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) haben neue Grundsätze für ihre Zusammenarbeit gefasst. Dabei einigten sich die Institutionen darauf, dass die Bafin zwar in ihren Aufsichtsentscheidungen unabhängig bleibt, aber trotzdem in manchen Fällen an das BMF berichtet.

„Die Rente ist sicher“, würde heute zwar kaum noch ein Bundesminister verkünden. Doch die „doppelte Haltelinie“ soll Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge geben. Vertrauen, das jetzt aber aufs Spiel gesetzt werde. So kritisieren Gewerkschafter den Etatplan von Finanzminister Christian Lindner.

Die Interessenvertreter der deutschen Vermittler und Anbieter von Versicherungen treten immer lauter für ihre Mitgliedsunternehmen auf. Aktuell spricht sich beispielsweise der deutsche Vermittlerverband BVK dafür aus, vorerst keine neuen Regeln für den Versicherungsvertrieb auf EU-Ebene einzuführen.