EU-Gipfel: Fünf Milliarden Euro schwere Konjunkturspritze beschlossen

Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitteilte, sollen nur Maßnahmen finanziert werden, die noch 2009 oder 2010 realisiert werden können. Ursprünglich sah der von Barroso vorgelegte Plan einen wesentlich längeren Zeitraum bis 2013 vor. Insgesamt setzen die EU-Staaten Finanzmittel in Höhe von 400 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung gegen die Krise ein. Die Bundeskanzlerin zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. „Für uns war wichtig, dass es sich wirklich um einen Konjunkturimpuls handelt", sagte Merkel heute in Brüssel. Gleichzeitig sei auf Drängen Deutschlands vereinbart worden, für den Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet in ländlichen Regionen die Wettbewerbsregeln der EU zu lockern. Auch der EU-Krisenfonds soll um weitere 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Fonds kann nur von notleidenden EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Die EU hatte den Fonds erst im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn, Lettland und jetzt auch Rumänien werden bereits mit günstigen Krediten aus dem Programm gestützt. Für Verstimmung sorgte auf dem EU-Gipfel der Streit um die Steueroasen in Europa. Ratspräsident und Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek stellte klar, dass kein EU-Land auf die geplante schwarze Liste der Steuerparadiese kommen werde.