Eurokrise: Reicht der Rettungsschirm?

Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou (li.)<br>im Gespräch mit seinem niederländischen Kollegen<br>Jan Kees de Jager. Kurz darauf beginnt das<br>Treffen der EU-Finanzminister in Ungarn (Foto: Getty Images)

Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou (li.)
im Gespräch mit seinem niederländischen Kollegen
Jan Kees de Jager. Kurz darauf beginnt das
Treffen der EU-Finanzminister in Ungarn (Foto: Getty Images)

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Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen haben die Euro-Länder mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ein dauerhaftes Sicherheitsnetz für notleidende Euro-Staaten geschaffen. Ist das Volumen von 750 Milliarden Euro groß genug?

Zumindest mit Blick auf die drei größten Problemfälle Griechenland, Irland und Portugal sollte der ESM für alle Fälle gewappnet sein. Niemand kann heute sagen, wann diese Länder wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren. Unterstellt man den ungünstigsten Fall, dass alle drei Länder in den nächsten drei Jahren komplett auf externe Finanzierungsquellen angewiesen bleiben, wären Ende 2013 etwa 350 Milliarden Euro an Hilfsgeldern absorbiert. Am Beginn des ESM bestünden also noch Spielräume für weitere Kandidaten wie Spanien, Belgien oder Italien. Bleibt es bei Griechenland, Irland und Portugal als Hilfsempfänger, dann wäre der Fonds frühestens 2018 ausgeschöpft.

Dies klingt zunächst beruhigend. Klar ist aber auch, dass der Stabilisierungsmechanismus bei einer zusätzlichen Inanspruchnahme durch ein großes Land rasch an seine Kapazitätsgrenze stoßen würde. Geht man zum Beispiel davon aus, dass ab Mitte 2011 auch Spanien, dessen Finanzierungsbedarf in den nächsten zweieinhalb Jahren 320 Milliarden Euro beträgt, unter den Schutzschirm flüchtet, wäre dieser spätestens 2014 überfordert.

Bleiben alle Euro-Staaten solvent?

Was die Liquiditätsversorgung der drei Krisenländer betrifft, kann somit Entwarnung gegeben werden: Sie ist in den nächsten Jahren in ausreichendem Maße vorhanden. Leider ist damit aber nicht automatisch auch die Solvenz der Staaten gesichert. Bereits heute steht fest, dass die Schuldenstände aller Eurostaaten weiter steigen werden. Die Folge sind wachsende Zinslasten. Irgendwann ist jedoch der Punkt erreicht, ab dem die Summe aus Zins- und Tilgungszahlungen den Schuldner überfordert. Ein solches Szenario wird insbesondere Griechenland anheim gestellt, dessen Staatsschulden bis 2015 voraussichtlich auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (etwa 370 Milliarden Euro) steigen dürften.

Ob Griechenland und die anderen Peripheriestaaten die Tendenz zu stetig wachsenden Defizitquoten stoppen können, hängt insbesondere von drei Faktoren ab: dem künftigen Wirtschaftswachstum, den Zinskosten und der Fähigkeit, primäre Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Der ESM schafft zumindest in einem Punkt ein relativ günstiges Umfeld: Er räumt den Schuldnern moderate Kreditkonditionen ein.

Die Wachstumsaussichten der Peripherieländer müssen hingegen angesichts der strukturellen Probleme skeptisch eingeschätzt werden. Dennoch haben Griechenland, Irland und Portugal durchaus realistische Chancen, einen ausreichenden primären Budgetüberschuss zu erzielen, um ihre Defizitquote zu stabilisieren.

Umschuldung als Befreiungsschlag?

Kritiker des ESM hätten sich gewünscht, dass er um eine staatliche Insolvenzordnung ergänzt worden wäre und sich die EU-Regierungschefs in Bezug auf Griechenland bereits auf einen Schuldenschnitt geeinigt hätten. Stellt eine Umschuldung aber tatsächlich den erhofften Befreiungsschlag dar?

Wenn Griechenland Ende 2011 mit seinen Gläubigern einen Haircut von 33 Prozent auf seine Staatsschulden vereinbaren würde, dann würde sich der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 150 Prozent auf 100 Prozent reduzieren. Der daraus resultierende Einspareffekt an gesparten Zinsen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro ist jedoch angesichts eines Haushaltsdefizits von knapp 25 Milliarden Euro eher bescheiden.