GDV: Fortschritte bei Solvency II

Die Europäischen Finanzminister haben sich nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gestern im Ecofin-Rat auf eine gemeinsame Ausrichtung für eine neue europäische Versicherungsaufsicht geeinigt (Solvency II). „Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Risiken und Krisen nicht an Grenzen halt machen und europäische Aufsichtsregeln dringend erforderlich sind“, begrüßt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth den Schritt.

Nach dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission habe nun auch der Rat die Risikopuffer der deutschen Versicherer als "Eigenmittel höchster Qualität" anerkannt. Diese Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB) zwacken die Assekuranzen aus ihren erwirtschafteten Jahresüberschüssen ab und nutzen sie als Puffer zum Ausgleich für Ertragsschwankungen. Bei einer Nichtanerkennung hätte sich die Zahlungsfähigkeit der deutschen Versicherer unter Solvency II erheblich verschlechtert.

Keinen Erfolg gab es laut Verband bei der Frage der Gruppenaufsicht. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sei weiter dagegen, dass eine Muttergesellschaft, die ihren Firmensitz beispielsweise in Deutschland hat, einer Tochtergesellschaft, die etwa in Irland sitzt und eine Kapitalunterstützung von der Mutter braucht, diese Liquiditätsspritze auch geben kann (sogenannte Gruppenunterstützung).

Wegen der unterschiedlichen Positionen könne ein Scheitern nicht ausgeschlossen werden. „Dies könnte Solvency II erheblich verzögern“, heißt es beim GDV.