Matthias Weik und Marc Friedrich Der Anfang vom Ende der EU und des Euro
Wie konnte es soweit kommen und was sind die Ursachen für das Wahlergebnis?
Vorab: Nicht Europa ist gescheitert sondern die EU mit ihrer Fassadendemokratie. Das ist ein meilenweiter und wichtiger Unterschied.
Eine EU der Institutionen, Elfenbeintürme und Bürokratien, eine EU der feudalen Kommissare, von denen sich viele Bürger Europas schon lange nicht mehr abgeholt fühlen. Ein aufgeblähter bürokratischer Wasserkopf, der die Bürger Milliarden kostet. Die Europäische Kommission, die das einflussreichste Organ der EU ist, wird vom Europäischen Rat nominiert – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Zwar muss die Kommission vom Parlament bestätigt werden, was unter anderem die Gewaltenteilung sichern soll, doch wirkt das angesichts der schwachen Position, die das Parlament innehat, wie Hohn. Eine EU mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission - der schelmische Luxemburger Jean-Claude Juncker - der sein Land zu einer riesigen Steueroase für Großkonzerne gemacht hat und uns jetzt etwas von Steuergerechtigkeit erzählt kann man nicht wirklich ernst nehmen.
Die Briten haben eine EU abgewählt, die von uns Bürgern zu Recht erwartet, dass wir uns an die Gesetze halten. Warum ist es jedoch legitim, dass Staaten, Regierungen und somit Politiker gegen Recht und Gesetz verstoßen dürfen - und das am laufenden Band ohne Konsequenzen?
Seinen Anfang nahm dieses Gebaren bei den Maastrichter Verträgen von 1992
Das jährliche öffentliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) darf 3 Prozent des BIP nicht überschreiten, und die Gesamtschulden der öffentlichen Hand dürfen nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Inzwischen hält sich längst kein Land mehr an die Maastrichter Kriterien. Als erstes waren es übrigens wir, die Hand in Hand mit Frankreich das Fundament gestört haben, weil zwei sozialistische Parteien in beiden Ländern Wahlversprechen finanzieren mussten.
Gleiches gilt auch für die sogenannte No-Bailout-Klausel (Kein Land haftet für die Schulden der anderen), die ebenfalls ein Teil des Maastricht-Vertrages ist und im Zuge der Krisen seit 2008 als alternativlos ad acta gelegt wurde.
Sie haben ein Schlaraffenland der EU-Bürokraten abgewählt, denn fiskalisch misst die EU mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite geht sie massiv gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen vor. Für die eigenen Mitarbeiter hingegen gelten andere Regeln. Trotz besserer Bezahlung zahlen EU-Beamte nämlich wesentlich weniger Steuern als Beamte, die in Deutschland auf vergleichbaren Posten arbeiten. Wie kann das sein?
