Übersicht: Neue Gesetze & Urteile
2. August 2022
Abfrage der Nachhaltigkeitsvorlieben – wird der Start verschoben?
„Schmerzthema“ für Vermittler
Vermittlerverbände legen FAQ-Liste zur Geldwäscheprävention vor
BGH-Urteil
Ottonova darf nicht pauschal werben für Telemedizin
Homeoffice
Wann ein Sturz zu Hause zum Fall wird für die Unfallversicherung
Urteil vom Landgericht Hamburg
Flutschutz fehlt – wen trifft die Schuld?
Kritik der Verbraucherzentralen
Ampelkoalition soll bei privater Altersvorsorge nachbessern
Urteil des OLG Oldenburg
Berufsunfähigkeit - warum der Heizungsmonteur den Kürzeren zog
Umzug und Freundschaftshilfe
Wer bei einem Gefälligkeitsschaden zahlt
Drittes Quartal 2021
Diese Themen sorgen bei der Fonds-Ombudsstelle für Unmut
betriebliche Altersversorgung (bAV)
„Diese 3 Probleme der bAV müssen dringend korrigiert werden“
Aktuelles OLG-Urteil
Bausparer müssen keine Gebühr für Kontoführung in Ansparphase zahlen
Finanzmarktregulierung
Esma will Vertriebstricks britischer Hedgefonds beenden
Schlichtungstreffen
Bafin erfasst mehr Beschwerden als in vergangenen Jahren
Altersvorsorge in Deutschland
„Steuerfinanzierter Renten-Kapitalstock sinnlos“
Wieder Ärger um Markus Braun
Versicherer Chubb muss Anwälte und PR für Ex-Wirecard-Chef bezahlen
Rechtskräftig
Verivox findet sich ab mit Schlappe vor Gericht
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
„Der GKV fehlen mindestens 14.000.000.000 Euro“
Dauerbrenner-Thema
Ist die Verspätungsklausel in der BU-Police wirksam?
Rechtsstreit mit Legaltech Helpcheck
Wichtige Fragen für Nürnberger weiter ungeklärt
Wettbewerbsrecht
Gebundene Vermittlerin darf nicht als Maklerin auftreten
Finanzskandal
BGH bestätigt Urteile gegen Infinus-Verantwortliche
Wohngebäudeversicherung
Elementarschaden soll Pflicht-Baustein werden
Wasserrohr bricht – Versicherer pleite
Muss der Versicherungsmakler den Schaden ausbaden?
BGH-Urteil zu Altersvorsorgeunterhalt
Mann kann Ex-Frau nicht zur Rürup-Rente zwingen
Private Krankenversicherung (PKV)
Weniger Krankentagegeld bei ausstehenden PKV-Beiträgen
GDV warnt vor teuren Policen
Berufliche Betreuer ab 2023 versicherungspflichtig
Bundesarbeitsgericht
In bAV-Beiträge gewandeltes Gehalt kann nicht gepfändet werden
Vermittlerrecht
Auch Shopping-Gutschein kann als Provisionsabgabe gelten
Oktoberfest-Ausfall wegen Corona
Versicherer muss 513.000 Euro zahlen
Urteil zu Prämiensparverträgen
BGH setzt sich für Verbraucher ein
Regulierung der Finanzbranche
Video-Kampagne für Versicherungsvermittler
Insiderhandel
Gericht verurteilt Fondsmanager zu mehrjähriger Haftstrafe
Entwurf zur Nachhaltigkeit
Fallstricke bei EU-Standards für grüne Anleihen
„Langer Rechtsstreit droht“
Wohnungsgesellschaften verstaatlichen – das sagen Experten
3 neue OLG-Urteile
Diese Klausel verhindert BSV-Zahlungen
Revision zurückgewiesen
Ausschluss älterer Arbeitnehmer von der bAV rechtens
Solvency II
„Das wäre das Todesurteil für Lebensversicherungen“
Urteil am LG Hamburg
Makler haftet bei unzureichendem Versicherungsschutz
Urteil zur Bafin
Worauf Anbieter von Finanzprodukten besonders achten müssen
Fall P & R
OLG Düsseldorf äußert sich gegen Vermittler
Private Krankenversicherung (PKV)
Hürde für Wechsel in die PKV soll unverändert bleiben
Private Haftpflichtversicherungen
Vermittler muss eingeschränkte Auswahl deutlich machen
Anbieter, Vermittler und Anleger
Was das Anlegerschutzstärkungsgesetz für alle Beteiligten bedeutet
BGH-Urteil zum Tagegeld-Anspruch
Wann endet die ärztliche Behandlung?
Antrag auf BU-Versicherung
Sind auch Leiden ohne Krankheitswert anzugeben?
Urteil des OLG Dresden
Maklervertrag kommt schneller zustande als vermutet
Zur Bundestagswahl
Bürgerbewegung Finanzwende fordert Provisionsverbot
Private Krankenversicherung (PKV)
PKV-Mitarbeiter mischen sich in den Wahlkampf ein
Europäische Kommission
Machbarkeitsstudie zum EU-Vermögensregister sorgt für Unruhe
Rechtsschutz
Wann Urlauber den Rechtsanwalt selbst bezahlen müssen
200.000 Euro Schaden
Mann kommt wegen Krankenkassenbetrug ins Gefängnis
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Verurteilte Infinus-Manager gehen in Revision
Reiseversicherungen
LG Limburg urteilt gegen Policen im Schlepptau von kostenlosen Abos
Ab 1. August
Meldepflichten zum Transparenzregister werden verschärft
Steuerhinterziehung
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften
BGH urteilt
BU-Versicherungsfall tritt nach sechs Monaten ein
Haftpflichtversicherung
Wann das Jobcenter Versicherungsprämien übernehmen muss
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Wann Versicherungsmaklern Nachhaftung droht
eWpG
Security Token verändern Immobilieninvestments
Wirecard-Zivilprozess
Managerhaftpflicht-Versicherung muss Brauns Anwalt bezahlen
Vorsorgevollmacht
Vermögensverwalter müssen Erben Auskunft geben
Revisionsantrag im Papierkorb
Servicepauschale der Debeka erweist sich als unzulässig
Bundesarbeitsgericht
Neues Urteil treibt Kosten für Pflege weiter hoch
Fall PIM Gold
Vermittlerunternehmen muss Schadenersatz leisten
Schon fertig oder erst 2060
Bis wann Staaten klimaneutral sein wollen
Finanzspritze für die Immobilie
Welche Fallstricke bei der Schwiegereltern-Schenkung lauern
Neues Gesetz in Deutschland
Offene Immobilienfonds sollen flexibler werden
Bund stellt klar
Optionsscheine sind steuerlich keine Termingeschäfte
Doppel-Urteil zu Doppelbesteuerung
Bundesfinanzhof bestätigt Abgaben auf private Renten
VuV-Chefjustiziar im Interview
„Beim WpIG spielt die Musik auf Level II“
Reformplan der Bundesregierung
Warum Kinderlose mehr für Pflegeversicherung zahlen sollen
BGH urteilt
Der BU-Versicherte hat seinen Job ausreichend beschrieben
Betriebsschließungsversicherung
„Versicherer müssten 3 bis 4 Milliarden Euro zahlen“
Betriebsschließungsversicherung
Versicherer muss keine „Corona-Verluste“ ausgleichen
Betriebsschließungsversicherung
Gastronom im hohen Norden bleibt auf Ertragsausfall sitzen
eWpG
Was das Gesetz für elektronische Wertpapiere mit sich bringt
3 Urteile zu Versicherungsvertretern
Von Provisionen und Betriebsgeheimnissen
Streit um GKV-Steuerzuschüsse
„Wettbewerb mit privaten Krankenversicherern massiv verzerrt“
Private Altersvorsorge
„Drama um die völlig fehlgestaltete Riester-Rente“
BGH-Urteil
Anspruch auf Tagegeld – wann endet die ärztliche Behandlung?
Altersvorsorge in Deutschland
„Renditechance statt falscher Sicherheit bei Riester-Rente“
Nachhaltigkeit in der Finanzberatung
„Opt-out ist keine Option mehr“
Solvency II vor der Reform
„Eiopa-Vorschlag zur Zinskurve hat schwerwiegende Mängel“
Votum-Chef Martin Klein
„Bei der Altersvorsorge besteht akuter Handlungsbedarf“
Versicherungsaufsichts-Chef Frank Grund
„Für Entwarnung ist es noch zu früh“
Betriebsschließung wegen Corona
Gericht bestätigt erneut Versicherungsschutz
Lebensversicherungen
Deloitte-Experte erwartet weitere Run-offs
Finanzbetrüger
Bernard Madoff ist gestorben
Private Krankenversicherung (PKV)
PKV-Verband warnt vor Milliardenlücke für die Pflege
Private Altersvorsorge
„Abschied von Beitragsgarantien unvermeidlich“
Wissenschaftler fordern
„Bafin soll unabhängig vom Finanzministerium werden“
Spezialist für Kapitalmarktrecht
Bekannter Anleger-Anwalt Andreas Tilp verstorben
BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein
„Gegen die hohen Kosten hilft nur ein Provisionsdeckel“
Rechtsschutzversicherung
Warum die Arag 3 Worte streichen muss
Reform der Altersvorsorge
Wie Aktien-Investments die Riester-Rente retten sollen
Trotz fristloser Kündigung
Der Vermittler hat Anspruch auf Handelsvertreterausgleich
5 Fakten zur neuen EU-Verordnung
10 Top-Lebensversicherer im Transparenz-Check
Urteil zu Sofortrenten
Kosten dürfen Verbraucher nicht vom Widerruf abhalten
betriebliche Altersversorgung (bAV)
Das gilt für Teilzeitjobs bei der Betriebsrente
Versicherungsvertrieb
Europarente wird für Vermittler konkreter
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