„Politik wird vor Privatvermögen nicht halt machen“

Holger Schmitz, Vorstand bei der Vermögensverwaltung Schmitz & Partner

Holger Schmitz, Vorstand bei der Vermögensverwaltung Schmitz & Partner

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Das Jahr 2013 wird vielen Anlegern als ein Jahr hoher Kursgewinne in Erinnerung bleiben. Ein anderes Thema dürfte aber von weitaus nachhaltiger Bedeutung sein: Auch wenn der Öffentlichkeit derzeit etwas anderes suggeriert wird, die Euro- und die Schuldenkrise sind alles andere als gelöst.

Im Gegenteil: Der Schuldenberg ist gestiegen und zur Lösung wurde bislang nichts Nachhaltiges beigetragen. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass am Ende die Bürger zur Sanierung der Staatshaushalte herangezogen werden. Vorschläge hierfür sind bereits publik geworden.

Auf den Punkt gebracht, hat die Politik im Jahr 2013 folgendes geschafft: Die erfolgreiche Verdrängung der Schuldenproblematik. Diese Verdrängung aus der öffentlichen Wahrnehmung bei gleichzeitiger Verschärfung des Problems wird die Bürger auf lange Sicht einholen.

Denn schon jetzt sehen sich Politik und Notenbanken mit dem Problem einer Stagnation konfrontiert. Noch nie in der Geschichte gab es so viele monetäre Anreize, die so wenig bewirkt haben. Das bedeutet, dass immer größere Geldmengen aufgebracht werden müssen, die jedoch im Verhältnis immer kleinere Effekte erzielen.

Je länger diese massive Aufblähung der Geldmenge anhält, desto größer wird das Problem: Auch wenn die US-Notenbank ihr Anleihekaufprogramm nun minimal zurückfährt, haben zuletzt allein die USA dem Geldkreislauf monatlich 85 Milliarden Dollar neu zur Verfügung gestellt, das sind über 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr. Gleichzeitig werden in Europa stündlich 100 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen.

Vermögensabgabe nur eine Frage der Zeit

Durch Verdrängung löst die Politik diese Probleme allerdings nicht, sondern vergrößert sie nur. Wie also kann die Lösung dieser Schuldenproblematik aussehen? Die Vorschläge dazu sollten die Bevölkerung aufhorchen lassen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bringt zum Beispiel eine private Vermögensabgabe ins Spiel.

Ausgehend von der Frage, wie viel Geld der Sparer abgeben muss, um auf den Schuldenstand von 2008 – also vor der Finanzkrise – zu kommen, schlägt der IWF vor, dass Sparer 10 Prozent ihres Vermögens abgeben müssen. Vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war ähnliches zu vernehmen. Vor der Bundestagswahl brachte die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent über zehn Jahre ins Gespräch.

Die Reaktionen zu derartigen Vorschlägen fallen so gering aus, dass die Politik sich darin bestärkt sehen dürfte, diese Vorhaben weiter voranzutreiben. Das bedeutet, dass Teilenteignungen, Vermögensabgaben und Schuldenschnitte Realität werden könnten.

In der Praxis werden diese Maßnahmen euphemistisch umschrieben. Ein Beispiel ist die Zypernkrise 2013. Im Zuge der Sanierung des Landes mussten viele zypriotische Bankkunden Teile ihres Vermögens an den Staat übertragen. Dabei handelte es sich um nichts anderes als eine Enteignungsmaßnahme, die von der Politik jedoch mit „Stabilitätsabgabe“ überschrieben wurde.

All diese Faktoren zeigen: Ein Zurück kann es nicht mehr geben. Die Staatsschulden sind längst in einem Bereich, der Handlungsunfähigkeit bedeutet. Ob über Negativzinsen oder Vermögensabgaben – der Staat wird sich am Vermögen seiner Bürger bedienen.

Am Beispiel Zypern haben die Euro-Finanzminister vorgemacht, wie Bankenrettungen und Staatssanierungen durch die Enteignung von Sparern realisiert werden können.