WWF: Nicht nur das Umweltministerium sollte sich um Nachhaltigkeit sorgen
Durch neue Emissionsgrenzen und Atomausstieg möchte sich die Bundesregierung einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Touch verschaffen. Doch wie nachhaltig handelt die Regierung wirklich? Oder überlässt sie das Thema Nachhaltigkeit einzig dem Umweltministerium? Diesen Fragen ging die Universität Lüneburg im Auftrag des WWF auf den Grund.
Für die Studie „Politikbarometer zur Nachhaltigkeit in Deutschland – mehr Macht für eine nachhaltige Zukunft“ führte die Uni Interviews mit Ministerialbeamten, Abgeordneten und Referenten durch. Ferner wertete sie Unterlagen unter der Fragestellung aus, inwieweit Nachhaltigkeit in den administrativen Institutionen und parlamentarischen Gremien verankert ist.
„Nachhaltigkeitsinstitutionen des Bundes sind zahnlose Tiger“
Das Ergebnis fällt zwiespältig aus: Zwar gibt es den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, den parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und den Rat für nachhaltige Entwicklung – doch seien diese zahnlose Tiger, so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF. Die eigens geschaffenen Institutionen hätten kaum Bedeutung oder Einfluss.
Vielmehr versuchten die einzelnen Ministerien und Bundesländer ihre eigenen Punkte durchzusetzen, ohne auf das große Ganze zu achten. Eine Koordination der Ministerien – auch in der täglichen Arbeit – fehle. Stattdessen werde Nachhaltigkeit als reines Umweltthema wahrgenommen, und somit den Umweltministerien untergeschoben. Selten überprüften die Ministerien ihre Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Ausgaben auf Nachhaltigkeit.
Das könne auch darin begründet sein, dass dem Personal schlicht das Hintergrundwissen fehle: Bislang bietet nur das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Weiterbildungsangebote und Workshops zur Nachhaltigkeit an.
Als weiteren wichtigen Punkt kritisiert der WWF die mangelnde Vorbildfunktion des Bundes: Es gebe zwar Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung, aber der Einfluss bliebe zu gering. Außerdem erkennt der WWF keine nachhaltige Lenkung von bundeseigenen Unternehmen, oder Unternehmen mit Bundesbeteiligung.
„Nachhaltigkeit muss Chefsache werden“
Brandes fordert die Bundesregierung auf, Nachhaltigkeit nicht nur proforma als Bereich des Umweltministeriums abzuhandeln, sondern zur Chefsache zu machen. Die Meinung teilt auch der Mitautor der Studie, Harald Heinrichs: „Nachhaltigkeit ist ein Dreiklang – ökologische, ökonomische und soziale Aspekte müssen gleichwertig umgesetzt werden.“
Für die Studie „Politikbarometer zur Nachhaltigkeit in Deutschland – mehr Macht für eine nachhaltige Zukunft“ führte die Uni Interviews mit Ministerialbeamten, Abgeordneten und Referenten durch. Ferner wertete sie Unterlagen unter der Fragestellung aus, inwieweit Nachhaltigkeit in den administrativen Institutionen und parlamentarischen Gremien verankert ist.
„Nachhaltigkeitsinstitutionen des Bundes sind zahnlose Tiger“
Das Ergebnis fällt zwiespältig aus: Zwar gibt es den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, den parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und den Rat für nachhaltige Entwicklung – doch seien diese zahnlose Tiger, so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF. Die eigens geschaffenen Institutionen hätten kaum Bedeutung oder Einfluss.
Vielmehr versuchten die einzelnen Ministerien und Bundesländer ihre eigenen Punkte durchzusetzen, ohne auf das große Ganze zu achten. Eine Koordination der Ministerien – auch in der täglichen Arbeit – fehle. Stattdessen werde Nachhaltigkeit als reines Umweltthema wahrgenommen, und somit den Umweltministerien untergeschoben. Selten überprüften die Ministerien ihre Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Ausgaben auf Nachhaltigkeit.
Das könne auch darin begründet sein, dass dem Personal schlicht das Hintergrundwissen fehle: Bislang bietet nur das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Weiterbildungsangebote und Workshops zur Nachhaltigkeit an.
Als weiteren wichtigen Punkt kritisiert der WWF die mangelnde Vorbildfunktion des Bundes: Es gebe zwar Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung, aber der Einfluss bliebe zu gering. Außerdem erkennt der WWF keine nachhaltige Lenkung von bundeseigenen Unternehmen, oder Unternehmen mit Bundesbeteiligung.
„Nachhaltigkeit muss Chefsache werden“
Brandes fordert die Bundesregierung auf, Nachhaltigkeit nicht nur proforma als Bereich des Umweltministeriums abzuhandeln, sondern zur Chefsache zu machen. Die Meinung teilt auch der Mitautor der Studie, Harald Heinrichs: „Nachhaltigkeit ist ein Dreiklang – ökologische, ökonomische und soziale Aspekte müssen gleichwertig umgesetzt werden.“
