Der Euro steht vor dem Abgrund – na und?

Christoph Leichtweiß

Christoph Leichtweiß

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Mit der Einführung der Eurozone wurde das niedrige Zinsniveau wirtschaftlich erfolgreicher und stabiler Länder wie Deutschland in die europäische Peripherie exportiert. Auflagen, wie die Staaten mit der für sie ungewohnt billigen Refinanzierung umgehen sollten gab es nicht. Und es kam, wie es kommen musste: Das Geld wurde nicht sinnvoll investiert, um sich für die Zukunft und für einen globalen Wettbewerb besser aufzustellen. Stattdessen passierte das genaue Gegenteil: Statt in Dinge wie Infrastruktur oder die Professionalisierung der Bürokratie zu investieren, begannen die Staaten die aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche fehlende private Nachfrage nach Arbeitsplätzen durch eine massive Erhöhung der Staatsausgaben und der Schaffung unproduktiver Beamtenstellen zu kompensieren.

Das führte nicht nur zu einer überbordenden, ineffizienten Bürokratie, es drückte auch das gesamte Lohnniveau nach oben. Der mit dem billigen Geld finanzierte Lebensstandard wuchs kontinuierlich – allerdings nicht nachhaltig. Wichtige Anpassungen fanden nicht statt, da die niedrigen Zinsen den Druck zu schmerzhaften Reformen genommen hatten. Statt zu steigen, fiel die Wettbewerbsfähigkeit sogar noch weiter.

Peripherie versus Schwellenländer


Die zunehmende Globalisierung zwang die Peripherie nun aber immer mehr in einen Wettbewerb mit aufstrebenden Schwellenländern, in denen die Arbeits- und Lohnkosten erheblich niedriger liegen. Seit die Refinanzierung sich wieder der realen Risikosituation angepasst hat, passt sich auch der Lebensstandard sukzessive der globalen Wettbewerbsfähigkeit an. Ohne die Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung führt das in eine gesellschaftliche Katastrophe, deren Geschwindigkeit durch weitere Vermögenstransfers lediglich verlangsamt werden kann. Schon jetzt kehren Kapital und Leistungsträger den Schuldenstaaten in Massen den Rücken zu. Die Frage, wer den Weg in die Zukunft bereiten soll und woher die dafür notwendigen Investitionen kommen sollen, ist völlig offen.

Die zu Beginn der Eurozone gemachten Fehler machen somit eines überdeutlich: Echte Anpassungen lassen sich aufschieben, aber nicht vermeiden. Trotzdem sucht die Politik, statt die Notbremse zu ziehen, immer neue Verpackungen, die das Ausmaß des Transfers zwischen den Ländern verschleiern. Waren es zuerst der unsichtbare Niedrigzinsexport und sichtbare, aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Subventionen, sind es jetzt, nachdem die Finanzkrise die massiven Probleme der Schuldenstaaten ans Licht gezerrt hat, sichtbare Garantien. Diese werden zwangsläufig schon bald zu echten Cash-Flows werden. Denn gezahlt wurde immer, nur die Offensichtlichkeit und das Volumen haben sich verändert.

Impliziten Staatsschulden aus den staatlichen Renten- und Pensionszusagen werden unterschätzt

Ein aktuell vollkommen unterschätzter Faktor sind die impliziten Staatsschulden aus den staatlichen Renten- und Pensionszusagen. Während Deutschland die zukünftigen Verbindlichkeiten durch das Alterseinkünftegesetz zu Lasten seiner Bürger reduzierte, gibt es in manchen Euroländern heute noch neue unfinanzierbare Versprechen für die Zukunft. Auch in diesem Bereich herrscht in Europa, genau wie etwa bei den Steuersystemen, Divergenz statt Konvergenz.