Finanzberater Marc Friedrich über die Flüchtlingsdebatte „Der soziale Frieden und der Wohlfahrtsstaat sind in Gefahr“
Beschämender und schändlicher kann kein Jahr beginnen
Jetzt spüren wir die Folgen der sogenannten, mit Hilfe von Bomben und Umstürzen gescheiterten, Demokratisierung der arabischen Welt durch das Eingreifen des Westens unter der Vorherrschaft der USA erstmals direkt vor unserer Haustür. Ein weiterer trauriger Höhepunkt nach den Anschlägen in Paris vom Januar und November 2015, dem Aufflammen des Bürgerkriegs in Libyen, Jemen, Afghanistan, Irak, etc., dem Krieg in Syrien und gegen den IS waren die unentschuldbaren und unerträglichen Übergriffe junger Migranten arabischer und nordafrikanischer Herkunft in Köln, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Nürnberg, Ansbach, Zürich, Wien zu Jahresbeginn.
Beschämender und schändlicher kann kein Jahr beginnen. Diese, wenn auch nicht in ihrer Dimension, absehbaren Vorkommnisse sind ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft und die Bankrotterklärung einer politischen Fehlentscheidung der Bundesregierung von historischem Ausmaß. Es war naiv zu glauben, dass so viele unterschiedliche Kulturen in dieser Konstellation und Größenordnung ohne Probleme zusammenleben werden.
Im Sommer 2015 wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein geltender völkerrechtlicher Vertrag gebrochen – das Dublin-Abkommen. Aus humanitären Gründen mag dieses Verhalten verständlich sein, nichtsdestotrotz ist es Grundlage jedes Rechtsstaates, dass gültige Verträge und Gesetze eingehalten werden, ansonsten führt dies jeden Rechtsstaat ad absurdum. Die Bundesregierung kann in Zukunft von keinem der EU-Länder mehr verlangen, dass sie sich an Recht und Gesetz oder sonstige Abmachungen halten, wenn diese selbst gültige Abmachungen eigenhändig außer Kraft setzt.
Seit der Aussetzung des Dublin-Abkommens durch die Regierung Merkel sind allein 2015 mehr als 700.000 Menschen illegal in unser Land gekommen. Während die Bundesregierung unter der Ägide Merkels sich während der Finanzkrise als unnachgiebiger und auf Recht und Gesetz pochender Verhandlungspartner gab, hat sie sich im Sommer 2015 entschieden, EU-Recht außer Kraft zu setzen. Jetzt herrscht große Verwunderung, dass viele Regierungen Europas Merkels Spiel nicht mitspielen und eben keine Migranten mehr aufnehmen wollen.
Die meisten europäischen Staaten haben den Ernst der Lage bereits erkannt und ihre Grenze dichtgemacht, angefangen mit den skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden und Dänemark. Aber auch nach Frankreich, Großbritannien und Ungarn ist eine illegale Einreise faktisch unmöglich geworden. Deutschland hält jedoch weiterhin seine Grenzen offen – wie soll das auf Dauer funktionieren?
Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Situation in jeglicher Hinsicht eskalieren wird
Die Menschen in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei haben Kraft ihres Wahlzettels in demokratischen Wahlen deutlich entschieden, was sie von der Politik der Bundesregierung und der EU - die sich intern bereits völlig zerstritten hat - halten. Sollte sich die Politik Berlins und Brüssels nicht grundlegend ändern, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Situation in jeglicher Hinsicht eskalieren wird. Immer mehr extreme Parteien von ganz links bis rechts, nicht nur in den ost- und südosteuropäischen Ländern der EU, werden an Macht gewinnen. Infolgedessen werden wir ein Europa bekommen, das wir uns allesamt nicht wünschen - doch dann wird es zu spät sein. Wie die Geschichte uns lehrt wird in Zeiten der Angst immer Sicherheit vor Freiheit gewählt.
