GDV und BdV kommentieren Wie sicher ist die Riester-Beitragsgarantie?

Gerhard Schick ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gerhard Schick ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Riestern hat trotz der staatlichen Zuschüsse als Form der privaten Altersvorsorge an Beliebtheit verloren. Das zeigt sich nicht zuletzt am stockenden Absatz von Riester-Policen und –Sparplänen bei deutschen Finanzvertrieben. In der Politik werden bereits Alternativen wie die Deutschland-Rente diskutiert.

Und jetzt wird auch noch das Riester-Vertriebsargument der gesetzlichen Beitragsgarantie infrage gestellt: Riester-Kunden drohen nämlich Kürzungen ihrer garantierten Leistungen, falls mehrere Lebensversicherer zeitgleich in extreme Schieflage geraten sollten und der Sicherungsfonds damit überfordert ist.

Sicherheitseinrichtung der Lebensversicherer

Zum Auffangen der Bestände notleidender Gesellschaften wurde 2002 die Protektor Lebensversicherungs-AG gegründet. Sie übernimmt die Verträge eines angeschlagenen Unternehmens, saniert den Bestand, verwaltet die übernommenen Versicherungsbestände und überträgt diese ganz oder teilweise weiter.

Daneben hat Protektor zusätzlich die Aufgaben und Befugnisse des gesetzlichen Sicherungsfonds übernommen. Seit zwölf Jahren werden Vertragsbestände Not leidender Lebensversicherer durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ausschließlich auf diesen Sicherungsfonds übertragen und von Protektor verwaltet.

Riester-Garantie könnte künftig bedroht sein

Doch was passiert, wenn die Auffangeinrichtung, deren Gesellschafter die unter deutscher Rechts- und Finanzaufsicht stehenden, im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) organisierten Lebensversicherer sind, eines Tages überfordert ist?

Das wollten Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Laut Antwort der Bundesregierung (Aktenzeichen: Drucksache 18-7221) könnten die garantierten Ansprüche der Kunden in diesem Fall unbegrenzt gekürzt werden.

Die im Insolvenzfall drohende Kürzung betrifft auch die staatlich geförderte Privatvorsorge, warnt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Die garantierte Leistung der Riester-Rente kann gekürzt werden, wenn es dem Lebensversicherer schlecht geht. Es ist also eine Garantie mit Hintertür.“