Kommentar aus der Redaktion Das wäre der Todesstoß für den Euro

Bescheidenheit ist nicht die Sache der EZB

So gut wie jeder Kommentar von den Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) ist mit Worten wie „kraftvoll“ und „erfolgreich“ durchsetzt. „Unsere Politik wirkt“, erwidert breitbrüstig der EZB-Chef Mario Draghi seinen Kritikern.

Seit über einem Jahr kauft die EZB monatlich Anleihen für 60 Milliarden Euro. Jetzt sind es 80. Der Leitzins ist auf 0, der Zins für direkte EZB-Kontoguthaben liegt bei minus 0,4 Prozent. EZB-Vize Vítor Constâncio zitiert eine Studie, dass ohne diese Maßnahmen die Inflation 2015 bei minus 0,3 Prozent und 2016 durchweg unter 0 gelegen hätte. Und gut 0,7 Prozentpunkte des Wachstums der vergangenen beiden Jahre kämen durch die Geldpolitik. Das klingt ein bisschen so, als würde man wissen wollen, wie sich die Welt ohne die Erfindung des Automobils entwickelt hätte. Und dabei die Autoindustrie fragt. Denn die genannte Studie kommt von der EZB selbst.



Wenn man sich die Lage einmal nicht relativ, sondern absolut ansieht, dann gibt es nur wenige Gründe für Loblieder. Die Wirtschaft kommt nicht aus dem Quark, die Arbeitslosenzahlen sinken nur langsam, die Banken sind noch immer nicht saniert. Stattdessen hat Draghi den Ländern jeden Druck genommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und wirtschaftliche Reformen zu starten. Komisch, dabei gilt doch die Agenda 2010 als Initialzündung für das deutsche Wirtschaftswunder und nicht die Geldpolitik.

Ein Beispiel für Europas Probleme ist Frankreich. Hier wollte die Regierung das Wirtschaftsrecht ändern: flexiblere Arbeitszeiten, Höchstgrenzen bei Abfindungen, direkte Absprachen zwischen Unternehmen und Angestellten. Nach heftiger Gegenwehr knickte die Regierung ein und weichte die Sache auf. In fast allen Euroländern fällt derzeit die Arbeitslosenquote – nur in Frankreich nicht.