Recht & Steuern

Brandenburgs Vorstoß für eine Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte hat die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundesrates stimmte dem Vorschlag am Donnerstag mit den Stimmen aus elf Ländern zu, wie das Potsdamer Finanzministerium mitteilte. [mehr]

In fast genau einem Jahr soll die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in Kraft treten. Die Versicherer stellt das vor einige Herausforderungen. So sind viele Details zur Ausgestaltung beispielsweise noch gar nicht bekannt. Hier kommen die vier größten Risiken, die Versicherer bei der IDD-Umsetzung erwarten. [mehr]

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) für zwei Parallelfälle entschieden, in den die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Nach dieser Frist seien die Verträge im Regelfall kündbar. [mehr]

Das IDD-Umsetzungsgesetz wird die Honorarberatung nicht stärken, erklärt die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV). Stattdessen würden Provisionsberater zurückgedrängt - und der gebundene Vertrieb gestärkt. Mit Verbraucherschutz habe das nichts mehr zu tun. [mehr]

Der Prozess gegen die Manager der insolventen S&K-Gruppe könnte schneller sein Ende finden als bisher gedacht. Aus Zeitgründen will die Staatsanwaltschaft die Betrugsvorwürfe fallen lassen und nur noch wegen mutmaßlicher Untreue verhandeln. Das verunsichert viele Anleger, die auf ihr Geld warten. [mehr]

Mit umstrittenen Dividendengeschäften knöpften Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden ab. Nach Informationen des Spiegel wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble früh auf Deals der Deka Bank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere Verantwortung. [mehr]