Hüfners Wochenkommentar 5 Probleme für Monsieur Macron
Jeder schaut im Augenblick auf Frankreich und seinen dynamischen neuen Präsidenten. Wird er das Land endlich in Ordnung bringen? Als er im Frühjahr gewählt wurde, sprang die Pariser Börse in kurzer Zeit um 10 Prozent nach oben. In der vorigen Woche hielt er eine Rede, in der er sich dann sogar zum Ideengeber Europas aufschwang. Wird er Erfolg haben? Ich möchte hier etwas Wasser in den Wein gießen.
Dass Frankreich Reformbedarf hat, ist unbestritten. Das Land rangiert in der EU gerade mal im Mittelfeld. Sein Wachstum liegt in diesem Jahr mit 1,6 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit beträgt knapp 10 Prozent. Die Staatsverschuldung macht 96 Prozent des BIPs aus. In der Wettbewerbsfähigkeit rangiert Frankreich zwischen Deutschland und Italien (siehe Grafik).
Frankreich im Mittelfeld
1.200% Rendite in 20 Jahren?
Um die Situation zu verbessern, hat Macron eine umfangreiche Reformagenda aufgesetzt. Kaum jemand macht sich klar, wie weitgehend sie ist. Das erste große Projekt ist die Arbeitsmarktreform. Sie soll Kündigungen erleichtern, den Dialog in den Unternehmen unabhängig von den Gewerkschaften fördern und Branchen und Betrieben einen größeren Handlungsspielraum geben. Noch in diesem Jahr soll alles unter Dach und Fach sein.
Die nächsten Schritte folgen unmittelbar danach. Es sind diese:
- Die Neuordnung der Fiskalpolitik (unter anderem Senkung der Sozialabgaben, Erhöhung einer generellen Sondersteuer auf alle Einkommen),
- die Reform von Bildung und Ausbildung (unter anderem Reform der Berufsausbildung),
- die Erweiterung der Arbeitslosenversicherung (unter anderem Einbeziehung auch der Selbstständigen) und
- ein neues Rentensystem (unter anderem Vereinheitlichung der Rentensysteme).
»Soll man in französische Aktien investieren? Unbedingt.«
Dazu kommen dann noch Einschnitte im Parlament. Abgeordnete dürfen zum Beispiel keine Familienangehörigen mehr beschäftigen. Ihre „réserve parlementaire“, mit der sie Projekte in ihren Wahlkreisen fördern konnten, wird gestrichen. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von über 100.000 Euro pro Abgeordnetem. Mit der Abschaffung macht Macron sich keine Freunde.
