Premierministerin kündigt harten EU-Austritt an Theresa May: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“

Britische Premierministerin Theresa May

Britische Premierministerin Theresa May

Das Vereinigte Königreich wolle kein Arrangement, bei dem das Land halb innerhalb und halb außerhalb der Europäischen Union stehe. Das Land werde den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. In ihrer jüngsten Rede verdeutlichte die britische Premierministerin Theresa May die Position, die Großbritannien im Austrittsprozess aus der EU einnehmen möchte. Es sieht nach einem Bruch aus.

Die Premierministerin betonte zwar, dass Großbritannien nur die Europäische Union verlasse und nicht Europa. Auch strebe das Land weiterhin gute Handelsbeziehungen und einen engen Austausch in Forschung und Technologie, bei Kriminalitäts- und Terrorismus-Bekämpfung und nach Möglichkeit auch im Handel an: Dabei wolle man sich in Zukunft jedoch nicht mehr den Regeln aus Brüssel und Luxemburg und damit den Bestimmungen von EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof  unterwerfen, kündigte May an.

Das Vereinigte Königreich strebe ein Freihandelsabkommen mit der EU an, man wolle größtmögliche Nähe zum EU-Binnenarkt ­– ohne jedoch direktes Mitglied zu sein, verdeutlichte May die Position der britischen Regierung. Stattdessen wolle sich Großbritannien beim Handel zukünftig anderen Staaten weiter zu öffnen ­– etwa China, Brasilien, den Golfstaaten – und in erster Linie den USA.

In Richtung vieler EU-Vertreter, die fordern, dem Vereinigten Königreich keine allzu günstigen Bedingungen einzuräumen und so anderen potenziellen Austrittskandidaten eine Blaupause für eigene Austrittspläne zu liefern, schickte May eine Warnung: Wer Großbritannien in den zukünftigen Verhandlungen abstrafen wolle, schade auch der EU. Die Staaten der Gemeinschaft verlören dann auch den Zugang zum britischen Markt. May forderte ein objektives und positives Herangehen an die Verhandlungen vonseiten der EU. Allerdings stellte sie klar, dass ihr Land sich wenig kompromissbereit zeigen werde: Kein Handelsabkommen mit der EU sei für Großbritannien besser als ein schlechtes Abkommen, so May.

Mit Blick auf die Finanzindustrie kündigte die britische Premierministerin an, ein eigenes gesetzliches und regulatorisches Regelwerk zu schaffen. Man wolle dabei einen harten Bruch vermeiden und strebe einen glatten und geordneten Austritt an, stellte die Premierministerin in Aussicht.

Allerdings sieht es auch beim Thema Einwanderungspolitik mehr nach einem harten Schnitt als nach einem weichen Übergang aus: Das britische Einwanderungsgesetz solle geändert werden, Großbritannien werde sich nicht mehr an den EU-Bestimmungen orientieren, stellte die Premierministerin in Aussicht. Das Land wolle weiterhin gut ausgebildete Fachkräfte anziehen. Um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen, solle jedoch der starke Zufluss von Menschen aus der EU nach Großbritannien unterbunden werden, kündigte May an.

Gleichzeitig versuchte May, die ehemaligen Gegner eines Brexit auf eine gemeinsame Linie einzuschwören: Es sei jetzt Aufgabe der Verlierer der Abstimmung von Juni, die Mehrheit konstruktiv zu unterstützen, forderte May. Beide Kammern des Parlaments sollen über die Pläne zur Gestaltung des Austritts mit abstimmen. Die Abgeordneten würden den Plänen der Regierung dabei nicht entgegenstehen, gibt sich May sicher.

Mit ihren Ankündigungen hat May das von vielen EU-Vertretern lang erwartete Bekenntnis zur Position der britischen Regierung in den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen abgeliefert. Bereits im Vorfeld war mit einer harten Linie gerechnet worden. Die britische Premierministerin hat angekündigt, einen förmlichen Austritts-Antrag bis Ende März stellen zu wollen. Danach bleibt dem Land eine zweijährige Frist für Verhandlungen, bis es endgültig aus der EU ausscheidet.