Vertragsfreiheit, Beratungspflicht, Provisionsabgabe IDD-Umsetzung: Bundesrat-Ausschüsse fordern 3 Korrekturen

Im Bundesrat: Drei Ausschüsse fordern Korrekturen am geplanten IDD-Umsetzungsgesetz | © Getty Images

Im Bundesrat: Drei Ausschüsse fordern Korrekturen am geplanten IDD-Umsetzungsgesetz Foto: Getty Images

Wie soll sich der Bundesrat zum geplanten IDD-Umsetzungsgesetz äußern? Der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Rechtsausschuss haben ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie dem Bundesrat konkrete Empfehlungen geben. Die Ausschüsse raten zu Nachbesserungen in drei Bereichen.

  1. Provisionsabgabeverbot abschaffen

Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das Aufrechterhalten des Provisionsabgabeverbots wirklich notwendig und sinnvoll ist. Das Provisionsabgabeverbot hemme zunächst die Weitergabe von Provisionen an die Verbraucher, argumentieren die Ausschüsse. Ein verbraucherschützender Effekt sei darin nicht erkennbar. „Selbst wenn es Fehlanreize zum Verkauf bestimmter Produkte verhindert und damit indirekt verbraucherschützend wirkt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, die unter Aufhebung des Provisionsabgabeverbots gleichermaßen verbraucherschützende Wirkung entfalten.“

  1. Provisionen nicht an Versicherer koppeln

Ein wichtiger Punkt der IDD ist die Trennung zwischen Honorarberatung und Provisionsvermittlung. Der Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung sieht bisher vor, dass ein Versicherungsvermittler nur durch ein Versicherungsunternehmen bezahlt werden darf. Die Ausschüsse kritisieren das. Es komme nur darauf an, dass nicht der Verbraucher den Vermittler zahlen muss. „Aus der IDD ergibt sich keine Notwendigkeit für eine Festlegung, durch wen ein Versicherungsvermittler sein Honorar erhalten darf.“

Die geplante Bestimmung stelle einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, der weit über das Ziel hinaus schießen würde, argumentieren die Ländervertreter. Es sei unverhältnismäßig, zum Zweck des Verbots einer Vergütung durch Verbraucher ein Gebot zur Vergütung durch Versicherungsunternehmen aufzustellen. „Ein solches generelles Gebot schlösse die Vergütung des Versicherungsvermittlers durch Dritte aus, auch wenn es sich bei diesen nicht um Verbraucher handelt.“