„Bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück“ BAI kommentiert Regierungsentwurf zur Fondssteuer
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung soll die Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern vereinfachen und den Missbrauch der Gestaltungsspielräume eindämmen. „Gemessen an den verfolgten Zielen bleibt der Regierungsentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück“, erklärt BAI-Geschäftsführer Frank Dornseifer.
Der Gedanke einer einheitlichen Fondsbesteuerung sei nur halbherzig angegangen worden, so Dornseifer. „Im Ergebnis werden Rechtsform, Anlagegegenstände, die Anlegerstruktur und weitere Differenzierungsmerkmale auch zukünftig darüber entscheiden, welchem Besteuerungsregime ein Fonds unterfällt, obwohl dessen Geschäftsmodell oder die Geschäftstätigkeit identisch sind“.
Des Weiteren bezweifelt Dornseifer, ob der Entwurf EU-konform ist. Skeptisch zeigt er sich auch im Bezug auf die Gestaltungssicherheit und die verbesserte Administrierbarkeit.
Positiv: Höhere Teilfreistellungssätze
Doch Dornseifer kann dem Regierungsentwurf auch etwas Gutes abgewinnen. Positiv sieht der BAI-Chef zum Einen die gegenüber dem Referentenentwurf höhere und nach Anlegergruppen differenzierte Teilfreistellungssätze. Außerdem begrüßt er, dass die Steuerbefreiung auf Altersvorsorgeeinrichtungen ausgedehnt wurde.
