Manipulation in der GKV verhindern Koalition plant Gesetz gegen ärztliche Falschdiagnosen

AOK-Karte: Abrechnungsdiagnosen sind ein branchenweites Problem, für das der Gesetzgeber nun eine Lösung plant | © Getty Images

AOK-Karte: Abrechnungsdiagnosen sind ein branchenweites Problem, für das der Gesetzgeber nun eine Lösung plant Foto: Getty Images

Im Herbst vergangenen Jahres deckte TK-Chef Jens Baas einen Skandal auf. Er schilderte, wie die GKV-Anbieter  - darunter auch seine eigene Krankenkasse - Ärzte dafür belohnen, dass sie ihre Patienten auf dem Papier kränker machen.

Grund ist der Finanzausgleich zwischen den Kassen: Wer mehr schwer- oder chronisch kranke Versicherte hat, bekommt zusätzlich Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Für die Patienten jedoch kann das gravierende Folgen haben, etwa wenn der Abschluss einer PKV- oder einer BU-Versicherung an der Falschdiagnose scheitert oder dadurch zumindest erschwert wird.

Regierung will Finanzausgleich streichen

Nun will die Regierung diese Praxis unterbinden. So will sie per Gesetz "zusätzliche Vergütungen für Diagnosen" streichen und die „Beratung des Vertragsarztes durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen" verbieten. Zudem sollen Diagnosedaten nicht mehr nachträglich geändert werden dürfen.

Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, bei dem das Blatt aus dem Entwurf für eine Gesetzesformulierung zitiert.

Die Neuregelung soll an das geplante Heil- und Hilfsmittelgesetz angehängt und voraussichtlich am 25. Januar in den Bundestag eingebracht werden.