Marzipantorte ist freiwillig Rentner haben keinen Anspruch auf Weihnachtsgeschenk

Torte. Das Arbeitsgericht Köln verwehrte Betriebsrentnern jetzt ein Weihnachtsgeschenk | © Dieter Kaiser/<a href='http://www.pixelio.de/' target='_blank'>pixelio.de</a>

Torte. Das Arbeitsgericht Köln verwehrte Betriebsrentnern jetzt ein Weihnachtsgeschenk Foto: Dieter Kaiser/pixelio.de

Sehr gern hätten sie wieder ihre lieb gewonnene Marzipantorte gehabt – doch die bleibt den ehemaligen Mitarbeitern eines Nahrungsmittelherstellers in diesem Jahr verwehrt.

Der Fall

Ein Kölner Unternehmen hatte in der Vergangenheit ehemaligen Mitarbeitern zu Weihnachten jeweils 105 Euro und eine Marzipantorte zukommen lassen.

Als die Gaben ausblieben, zogen einige Ex-Mitarbeiter vor Gericht und wollten sie von ihrem Arbeitgeber einfordern. Sie beriefen sich dabei auf eine betriebliche Übung: Durch die Regelmäßigkeit der Geschenke sei ihnen ein Anspruch darauf entstanden.

Das Urteil

Nichts da, urteilte das Arbeitsgericht Köln: Nicht alle Betriebsrentner des Unternehmens hätten in der Vergangenheit überhaupt Weihnachtsgeschenke erhalten. Außerdem habe der Arbeitgeber in Anschreiben extra darauf hingewiesen, dass er die Leistungen jeweils nur für das aktuelle Jahr gewährt.

Urteil vom 24.11.2016 – AZ: 11 Ca 3589/16