Wahlkampf Linke will Riester-Rente in gesetzliche Rente überführen

Aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wäre es verfassungsrechtlich in Ordnung, Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rente zu übertragen. Das Gutachten gaben Politiker der Linkspartei in Auftrag, berichtet der Tagesspiegel.

Die Linke ist überzeugt, dass Riester gescheitert ist. Nun müssten die betroffenen Sparer die Gelegenheit bekommen, ihre Guthaben zu retten, indem sie sie etwa in die gesetzliche Rente umleiten. Einen entsprechenden Beschlussantrag will die Fraktion am nächsten Donnerstag im Bundestag einbringen.

Bedingung für die Rechtmäßigkeit wäre aber, dass die Kunden den Transfer freiwillig in Auftrag geben. Es müsse „ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht" zur geben. Dann sei „keine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben“ abzusehen, heißt es in dem Gutachten.