„Unverantwortliche Vorfestlegung“ DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente

Finanzminister Olaf Scholz will die von der Großen Koalition vereinbarte Rentenhöhe über 2025 hinaus festschreiben. | © Getty Images

Finanzminister Olaf Scholz will die von der Großen Koalition vereinbarte Rentenhöhe über 2025 hinaus festschreiben. Foto: Getty Images

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, dass sie das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabil halten möchten. In der vergangenen Woche hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem sehr viel weitergehenden Vorschlag für Wirbel gesorgt: Scholz will dieses Niveau noch lange über das angepeilte Datum hinaus garantieren, die Renten sollen demnach sogar bis 2040 auf festem Niveau bleiben.

Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten wieder.  Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet, dass ein Rentner nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn dann 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes als Rente erhält.  

Der Plan des Finanzministers stößt vielerorts auf Skepsis, zum Beispiel beim Deutschen Institut für Altersvorsorge. Eine Garantie von 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, kritisiert DIA-Sprecher Dieter Weirich. Das Vorhaben könne nur durch kräftige Steuererhöhungen finanziert werden. Das sei jedoch problematisch: Die deutschen Sozialausgaben lägen bereits so hoch wie noch nie in der gesamten Nachkriegszeit.

Längere Lebensarbeitszeit in Betracht ziehen

Weirich stört sich auch an der Art und Weise, in der Scholz seine Forderung aufs Tapet gebracht hat. Denn mit seinem individuellen Vorstoß umgehe er die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die ihrerseits Vorschläge erarbeitet.

Eine verantwortungsvolle Diskussion über die Zukunft des Rentensystems müsse auf jeden Fall den demografischen Wandel berücksichtigen, fordert Weirich. Dabei sollten auch Tabuthemen wie eine verlängerte Lebensarbeitszeit erörtert werden.