Protest der konservativen Tea-Party in den USA: Auch in Deutschland nehmen die Sorgen vor Staatsdirigismus zu. | © Getty Images

Börsenkenner Robert Halver

Mit demokratischem Sozialismus zerstören Politiker unsere Zukunft

In seiner braven, demokratischen Machart soll der Sozialismus dem sozial verwerflichen Kapitalismus, der oft mit Marktwirtschaft gleichgesetzt wird, mit Gerechtigkeit Paroli bieten. Gerecht heißt auch, dass sich der Staat mit Einschränkungen in private Eigentumsrechte und sogar Enteignung und Vergesellschaftung einmischen darf.  

Dabei ist schon heute die Einmischung vom deutschen Vater Staat gewaltig. Es gibt wenige Länder, die noch höhere Steuern, Abgaben und Sozialleistungen haben. Das soll ungerechter Kapitalismus sein?

Und doch, da es vermeintlich immer noch ungerecht zugeht, werden unbeirrt weiter steigende Spitzensteuersätze, Umweltabgaben, höhere Rentenbeiträge – auch ohne später höhere Rentenansprüche – eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und neuerdings die Besteuerung steigender Bodenwerte gefordert.

Ist es „gerecht“, wenn der Staat die immobilienbasierte Altersvorsorge besteuert? Dann wird der Karnevalsschlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ bittere Realität. 

Viele Krisen sind politisch eigen-, nicht von der Marktwirtschaft fremdverschuldet

Das soziale Problem „Wohnarmut“ ist seit Jahren bekannt. Längst hätten Bund, Länder und Kommunen ihre Liegenschaften an Immobilienträger auch unter der Bedingung des Baus von Sozialwohnungen veräußern können. Und warum wurden die niedrigen Bauzinsen nicht zum umfangreichen Bau staatlicher Mietwohnungen genutzt?

Diese Zins-Happy-Hour wird sich übrigens seitens der EZB nicht ändern. Mit ihrer Mandatserweiterung auf Klimaschutz wird EZB-Chefin Christine Lagarde eine so grüne Geldpolitik betreiben, dass sie eigentlich in die grüne Hölle des Dschungelcamps gehört.

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