„In Wirtschafts- und Finanzfragen ist Streit unter europäischen Populisten garantiert“

Nach der Europawahl wollen die deutsche AfD, die italienische Lega und weitere nationalistische Gruppierungen eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Für die Euro-Reformdebatte zeigt sich dabei jedoch, dass Konflikte unter diesen Parteien in wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen programmiert sind, schreibt Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung „Die Welt“.

„Vergleicht man die Positionen von nord- und südeuropäischen Populisten zu Themen wie Staatsschulden, EU-Solidarität oder Geldpolitik, dann stellt sich rasch heraus, dass es hier nirgendwo eine Chance auf Konsens geben dürfte“, stellt Heinemann fest. Grund hierfür sei, dass die AfD beispielsweise eine Schulden-Vergemeinschaftung und Erweiterung der Euro-Institutionen strikt ablehne, während die italienischen Lega auf einen großzügigen Ausbau der europäischen Solidarität setze.

Diese Kluft innerhalb einer künftigen Populisten-Fraktion belegt eine Umfrage, die das ZEW in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern in Italien unter Abgeordneten im Deutschen Bundestag und in den beiden italienischen Nationalparlamenten (Abgeordnetenkammer und Senat) durchgeführt hat, darunter auch Vertreter von AfD, Lega und Fünf Sterne. Das birgt Friedrich Heinemann zufolge erhebliches Konfliktpotenzial für die geplante rechte Allianz im neuen EU-Parlament.

„Die Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung wird von AfD-Politikern ebenso strikt abgelehnt wie ein Haftungsverbund durch Eurobonds, die Europäische Einlagensicherung EDIS oder ein europäischer Finanzminister. Äußerst kritisch betrachten AfD-Abgeordnete die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank oder eine Aufweichung des Stabilitätspakts. Wenn sich AfD-Abgeordnete im neuen Europaparlament künftig zu all diesen Fragen mit ihren Fraktionskollegen aus Italien unterhalten werden, ist heftigster Streit garantiert. Denn die Lega hält die meisten dieser Euro-Reformprojekte für eine gute Sache“, heißt es in dem Beitrag.

Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage unter Parlamentariern in den drei großen Ländern der Eurozone Deutschland, Frankreich und Italien über den europäischen Reformkurs finden sich hier zum Download (in englischer Sprache).