Commerzbank-Analyst Michael Schubert

EZB-Geldpolitik ohne Grenzen?

Michael Schubert, Analyst bei der Commerzbank | © Commerzbank

Michael Schubert, Analyst bei der Commerzbank Foto: Commerzbank

Wie allgemein erwartet hat der EuGH-Generalanwalt das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB für rechtens erklärt. Die Beurteilung ist dennoch brisant. Denn in seiner ausführlichen Analyse räumt der Generalanwalt der EZB einen weiten Ermessensspielraum für die von ihr selbst festgelegten Grenzen ihrer Politik ein. De facto droht dadurch eine grenzenlose Politik.

Zum Beispiel könnte aus Sicht der EZB die Hürde für eine Anhebung der Ankaufsobergrenze erkennbar niedriger liegen – sollten der EuGH und später das BVerfG in ihren Urteilen der Auffassung des Generalanwalts nicht widersprechen.

Schon vor etwa drei Jahren hatten mehrere Gruppen von Privatpersonen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Beteiligung der Bundesbank am Staatsanleihenkaufprogramm (PSPP) eingelegt. Das BVerfG hatte dann im August 2017 mitgeteilt, dass die EZB aus ihrer Sicht mit dem PSPP ihr Mandat überschreiten könnte und deswegen den...

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