Plenarsaal des Deutschen Bundestags Foto: imago images /Future Image

Wahlprogrammcheck des BVI Wie die Parteien zu Finanzthemen stehen

Der BVI hat sich die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien für die Bundestagswahl am 26. September vorgenommen und geschaut, wie die Parteien zu Themen rund um den Finanzmarkt stehen. Hier die wichtigsten Ergebnisse der BVI-Analyse – und die Wünsche des Verbands.

Altersvorsorge

Die Mehrheit der Parteien will die umlagefinanzierte gesetzliche Rente stärken. AFD und FDP fordern zudem eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Die FDP fordert ferner einen kapitalgedeckten Teil in der ersten Säule. CDU/CSU, SPD und FDP machen Vorschläge zur Stärkung der betrieblichen Vorsorge. Die Grünen planen, die betriebliche und die geförderte private Vorsorge in einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu überführen.

Zudem fordern Grüne und Linke, die Riester-Rente abzuschaffen. Die SPD bleibt vage, will das Angebot um ein staatliches Produkt erweitern und die Förderung auf untere sowie mittlere Einkommensgruppen beschränken. Lediglich CDU/CSU und FDP halten an der Riester-Rente fest. Die FDP will zudem die Förderung für PEPPs öffnen. CDU/CSU wollen zusätzlich eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge prüfen: eine Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag von Geburt an zur Anlage in einem „Pensionsfonds“.

BVI-Forderungen:

  • keine Wettbewerbsverzerrung durch Staatsfonds
  • flexible Garantien zulassen sowie faire Kosten für Sparer und Anbieter gewährleisten

Nachhaltigkeit

Bis auf die AfD bekennen sich alle Parteien zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Konkretes zur Regulierung von nachhaltigen Investitionen findet der BVI allerdings nicht in den Wahlprogrammen. Die Grünen wollen Klimarisiken bei Banken und Versicherern mit Eigenkapital unterlegen und Klimarisiken bei Ratings berücksichtigen sowie eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene. Beim Lieferkettengesetz plädieren SPD, Grüne und Linke für eine Weiterentwicklung, wogegen CDU/CSU das deutsche Lieferkettengesetz ohne Verschärfung europäisch durchsetzen möchten. Die FDP warnt vor unkontrollierbaren Haftungsrisiken.

BVI-Forderungen:

  • keine nationalen Sonderwege einschlagen
  • Anforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit harmonisieren, ohne dem Wettbewerb der ESG- Ansätze zu schaden
  • ESG-Datenlücken, vor allem bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, schließen

Steuern

Während SPD, Grüne und Linke grundsätzlich eher Steuererhöhungen anpeilen, setzen CDU/CSU und FDP auf steuerliche Entlastungen. Am Soli auf Kapitalerträge wollen SPD, Grüne und Linke festhalten. CDU/CSU wollen ihn schrittweise abschaffen, AfD und FDP sofort. Nach den Plänen von Grüne und Linke soll die Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Die FDP fordert eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. CDU/CSU wollen vermögenswirksame Leistungen stärken und den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Die FDP will sogar eine deutliche Erhöhung und regelmäßige Anpassung. Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, möglichst im europäischen Kontext, sprechen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke aus. Die FDP lehnt das ab.

BVI-Forderungen:

  • Sparer-Pauschbetrag auf 1.000 Euro erhöhen und nicht genutzte Beträge ansammeln können
  • Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
  • Abgeltungsteuer erhalten
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