Bund, Länder und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren eine wahre Flut der Steuereinnahmen erlebt. Von 2010 bis 2018 sind die jährlichen Steuereinnahmen um etwa 250 Milliarden Euro von knapp 530 Milliarden Euro auf etwa 780 Milliarden Euro geklettert, das entspricht einem Plus von fast 50 Prozent in nur acht Jahren.
Die jüngste Abwärtskorrektur in der Einnahmeprognose der Steuerschätzer bedeutet nur, dass der vorhergesagte weitere Zuwachs geringer ausfällt, als bisher angenommen. Die neuen Zahlen bestätigen, dass das Wachstum der Steuereinnahmen von dem erreichten sehr hohen Niveau aus weitergeht, wenn auch verhaltener. Damit bleibt die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland im historischen und internationalen Vergleich überaus günstig, zumal wenn man noch den weiterhin rasch fallenden Zinsdienst mit betrachtet.
Dass die neue Steuerschätzung trotz dieses Umfelds für so viel Unruhe sorgt, ist bemerkenswert. Es deutet darauf hin, dass der deutsche Föderalismus kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Kommunen und Länder befinden sich in einen regelrechten Wettbewerb um immer großzügigere Leistungsausweitungen. Die Arbeitsteilung zwischen den Gebietskörperschaften folgt dabei dem Muster, dass der Bund die Rechnung für die Spendierfreude der untergeordneten Ebenen tragen muss.
Das Modell funktioniert nur, solange der steile Aufwärtstrend der Steuereinnahmen andauert. Damit könnte es nun zu Ende sein – eine Entwicklung, die durchaus heilsam ist.
Bundestag, Landtage und Gemeinderäte sollten endlich wieder über Ausgabenpriorisierung entscheiden und nicht die wahllose Befriedigung von konsumtiven Bedürfnissen betreiben. Eine Infragestellung der Schuldenbremse wäre jetzt genau das Falsche. Sinnvoll wäre vielmehr die zusätzliche Etablierung von verbindlichen Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten. Politiker hierzulande müssen endlich wieder lernen, dass es auch in Deutschland eine Budgetrestriktion gibt und man diese den Wählern im Wahlkampf auch kommunizieren muss.
