Übersicht: Recht & Steuern

Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist zwar ein innerparteilicher Gegner von Donald Trump, der ebenfalls nächster US-Präsident werden will. Doch klimapolitisch unterscheiden sich die Kandidaten kaum voneinander. Und immer mehr Versicherer nehmen bereits Rücksicht auf drohende Nachteile in den USA.

Verbraucherschützer kritisieren hohe Hürden für Debeka-Kunden, die eine Rentenversicherung kündigen wollen. Doch: „Der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden wir nicht nachkommen, da wir die Vorwürfe für nicht gerechtfertigt halten“, entgegnet eine Firmensprecherin auf Anfrage.

Wer beim Antrag auf Grundsicherung seine Kapitallebensversicherung verschweigt, muss Grundsicherungsleistungen zurückzahlen, die den Wert der Versicherung sogar übersteigen können. Außerdem entfällt in diesem Fall der Freibetrag. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Eine Studie von DSW und Better Finance zeigt, dass die Rückerstattung der Quellensteuer auf Dividenden in Fällen von Doppelbesteuerung bei ausländischen Investments für die meisten Anleger nicht praxistauglich ist. Von der EU-Kommission erhoffen sich die Studienmacher nun endlich Besserung.

Eine Firma beauftragte Werbeunternehmen, Kunden für eine Gruppenversicherung zu gewinnen. Eine Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung sei dafür nicht nötig, bestätigte die IHK. Auch die Bafin sah in dem Geschäftsmodell keine Versicherungsvermittlung. Zu Unrecht, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Nur die Hälfte der deutschen Wohngebäude sind gegen Starkregen, Hochwasser oder Überschwemmungen versichert. Um das zu ändern, fordern Verbraucherschützer die Pflicht, Bestandsverträge an Wohngebäudeversicherungen entsprechende zu erweitern. Doch es gibt auch gute Gründe der Versicherer dagegen.

Dass die Rentenpolitik eine Rosskur verdient hat, ist zwar Konsens. Über das Wie gehen die Meinungen aber weit auseinander. Deutlich wurde das jetzt wieder einmal bei einer Podiumsdiskussion zur Frage „Ist die Altersvorsorge bedroht?“. Das komplette Streitgespräch zeigen wir in einem Video.

Mit Blick auf die anstehende Urlaubszeit warnen Verbraucherschützer vor einem unseriös arbeitenden Anbieter von Reiseversicherungen. Das aktuell zum wiederholten Male verurteilte Unternehmen aus Limburg war auf Anfrage von DAS INVESTMENT nicht für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erreichbar.

Deutschlands Lebensversicherer investieren ihre Kapitalanlage stark in sichere Anleihen. Damit drohen ihnen ähnliche Probleme wie der Silicon Valley Bank. „Die Bafin wird das Liquiditätsmanagement der Unternehmen daher in den kommenden Jahren besonders aufmerksam überwachen“, kündigt die Behörde an.

Sind Handwerker, die sich im Hochsommer in einem Pool auf dem Firmengelände abkühlen, gesetzlich unfallversichert? Unter Umständen schon, entschied das Sozialgericht München.

Nach dem Aufschub des Provisionsverbots sollte sich die Finanzbranche nicht in Sicherheit wiegen – im Gegenteil, meint Davor Horvat. Der Honoraranlageberater fordert die Verbände auf, nun selbst wirksame Regeln zu entwickeln. Auf diese Weise ließen sich Überregulierung verhindern und Verbraucher schützen.

Wegen systematischer Benachteiligung sowie ungleicher Gehälter zahlt Goldman Sachs 215 Millionen Dollar an seine Mitarbeiterinnern. Damit versucht der Investmentriese, eine Sammelklage abzuwenden.

Für ihre Steuererklärung haben die Deutschen zwar noch vier Monate Zeit – und sie ist für viele nicht verpflichtend. Doch häufig lohnt sich die Abgabe trotzdem: Im Durchschnitt zahlt der Fiskus rund 1.000 Euro zurück. Hierfür können auch Kosten für Versicherungen angegeben werden, erklärt der GDV.

Der erste Entwurf der Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission liegt vor. Ein allgemeines Provisionsverbot ist, wie von Finanzkommissarin Mairead McGuinness angekündigt, nicht Teil des Vorschlags – aber auch nicht vollständig vom Tisch.

Die Finanzaufsicht Bafin hat den Online-Versicherungsvertrieb untersucht. Was sich seit der Corona-Pandemie geändert hat und gegen welche gesetzlichen Regelungen einige Gesellschaften beim Online-Abschluss verstoßen.

Die Diskussion um Provisionen in der Lebensversicherung ist noch längst nicht beendet. Die Aufsichtsbehörden wollen Versicherer zukünftig strenger kontrollieren. Und auch deutsche Verbraucherschützer fordern „echte Kostentransparenz bei Provisionen und verschärfte Bedingungen für Vergütungsanreize“.