Die Wirtschaft Chinas kühlt sich ab, was auch die Unternehmen in Deutschland zu spüren bekommen. Nicht nur wegen des ungelösten Handelskonflikts mit den USA überwiegen mit Blick auf die kommenden Monate die Abwärtsrisiken. Die Regierung zeigt sich wirtschaftspolitisch zurückhaltend und ist wohl verunsichert, doch machtlos ist sie nicht.
Das Wirtschaftswachstum in China ist mit rund 6 Prozent weiterhin beeindruckend. Doch die Entwicklung der Importe deutet darauf hin, dass sich die Inlandsnachfrage abschwächt. Die Importe Chinas lagen in den ersten acht Monaten dieses Jahres rund 4 Prozent unter den Werten des Vorjahres. Auch während der globalen Finanzkrise und dann noch einmal in den Jahren 2015 und 2016 sanken die Importe, während die Wirtschaft noch ordentliche Wachstumszahlen aufwies. In beiden Fällen legte die Regierung massive Infrastrukturprogramme auf, die dazu führten, dass eine inländische Schwäche schnell überwunden und nebenbei zum Konjunkturprogramm für den Rest der Welt wurde.
Doch die Vorzeichen haben sich geändert: Die früheren Programme haben zu einem starken Anstieg der Verschuldung von chinesischen Unternehmen und Kommunen geführt. Gleichzeitig ist der Leistungsbilanzüberschuss zusammengeschmolzen, weil die Importe über die Jahre schneller gewachsen sind als die Exporte. Ein neues Konjunkturprogramm würde die Schuldenprobleme verschärfen und das Land von Kapitalimporten abhängig machen. Daher bleibt die Strategie der Regierung bislang eher defensiv. Die Staatsbanken versorgen die Wirtschaft weiterhin mit Krediten, doch gerade nur so viel, um einen stärkeren Abschwung zu verhindern. Darüber hinaus setzt man darauf, dass die Stimmung unter Unternehmen und Konsumenten nicht zu pessimistisch wird. Hierfür ist sicherlich hilfreich, dass die staatlich gelenkten Medien die konjunkturellen Belastungen durch den Handelskrieg mit den USA herunterspielen.
Da bei uns in Deutschland und Europa die stärksten negativen Effekte des Handelskriegs bislang aus der Verunsicherung der Unternehmen herrühren, ist diese Strategie durchaus nachvollziehbar. Bislang halten Investitionen und Konsum in China noch. Doch angesichts immer höherer Strafzölle, einer absehbaren Abschwächung am chinesischen Häusermarkt und zunehmender Probleme am Arbeitsmarkt ist unklar, wie lange die Regierung ihre Wachstumsziele noch erreichen kann, ohne erneut die Kreditschleusen zu öffnen. Eigentlich würde die angespannte Lage dafür sprechen, in den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA Entgegenkommen zu zeigen. Doch nach den bisherigen Erfahrungen mit der US-Administration dürfte die Sorge zu groß sein, dass sich Vereinbarungen als nicht tragfähig erweisen. Zudem gehen die US-Forderungen teilweise an die Substanz des chinesischen Wirtschaftsmodells, das immer noch stark auf Planung und Lenkung des Staats setzt, auch wenn diese Lenkung mittlerweile vor allem auf Privatunternehmen zielt.
So erscheint eine nachhaltige Lösung im Handelskonflikt weiterhin unwahrscheinlich. Was kann die chinesische Regierung in diesem Umfeld tun? Zum einen dürfte sie den Wechselkurs verstärkt einsetzen, um den Exporteuren, die unter den Strafzöllen leiden, Entlastung zu verschaffen. Zum anderen dürfte sie bei einer weiteren Eintrübung der konjunkturellen Lage doch verstärkt auf das Anschieben von Infrastrukturinvestitionen setzen. Zudem wäre es sinnvoll, die Ansprüche an das Wirtschaftswachstum weiter herunterzuschrauben.
Die Regierung arbeitet in alter Tradition Fünf-Jahres-Pläne aus, in denen auch ein mittelfristiges Wachstumsziel festgeschrieben wird. Das bis einschließlich 2020 geltende Ziel von 6,5 Prozent müsste für die Zeit nach 2020 eigentlich auf 5 Prozent gesenkt werden, um den Veränderungen auf der Welt Rechnung zu tragen – den wirtschaftlichen, politischen und ökologischen. Das Wachstumsziel so deutlich zu senken, wäre jedoch ein Eingeständnis, dass die Wachstumsstrategie der vergangenen Jahrzehnte an Grenzen stößt. Es wird sich zeigen, ob ein solches Eingeständnis mit dem Machtkalkül der Kommunistischen Partei zu vereinbaren ist.
