Staatlicher E-Identität fehlt Schubkraft

Die Bundesregierung möchte im Zuge eines Online-Zugangsgesetzes jedem Bürger eine digitale Identität geben. Dies ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem vergangenen Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im November 2019 verlauten.

Grundsätzlich ist der Vorschlag begrüßenswert. Es sind jedoch noch zahlreiche rechtliche, sicherheitsrelevante und technologische Fragestellungen zu klären, bevor ein digitaler Generalschlüssel Realität werden kann.

Digitalisierung soll schneller vorankommen

Als „eine Herzensangelegenheit“ bezeichnete Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Binz die Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland. Sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung stünden in diesem Zusammenhang tiefgreifende Veränderungen bevor.

So soll das am 18. August 2017 in Kraft getretene Online-Zugangsgesetz (OZG) Bürgern den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen auch online ermöglichen. In diesen Prozessen können digitale Identitäten genutzt werden, um sich zu identifizieren. Gesundheitsdaten, Handelsregister und Melderegister sollen nach Merkels Aussage bis Ende 2022 digitalisiert werden.

Tatsächlich wäre eine allgemeingültige digitale Identität – eine Art Generalschlüssel für das Netz – aus mehreren Gründen zu begrüßen. Dies beginnt bei den Anwendern selbst, die sich für zahlreiche Geschäftsvorgänge zweifelsfrei ausweisen müssen – etwa bei gesetzlich vorgeschriebenen Altersprüfungen und Kontoeröffnungen.

Es liegt deshalb auf der Hand, dass sich die Bürger eine zentrale Identität für sämtliche Online-Aktivitäten wünschen – ganz gleich, ob für digitale Behördengänge oder private Online-Services. Doch auch die Anbieter selbst könnten von einer einheitlichen Lösung profitieren.

Ansätze zum Nachweis der Identität

Einige Länder bieten bereits eine digitale Identität für Amtshandlungen und Bankgeschäfte an. Dazu zählen Estland, Schweden und die Niederlande. Die entsprechenden Systeme decken jedoch nur einen Teilbereich aller möglichen Online-Aktivitäten ab und sind somit noch weit von einem echten Generalschlüssel entfernt.

Das Bundesinnenministerium verfolgt nun einen ähnlichen Ansatz. In einem Artikel auf der Webseite des Ministeriums wird erläutert, dass die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen einen Identitätsnachweis erfordert. Dies soll über zentrale Nutzerkonten für Bürger und Unternehmen abgebildet werden, welche für sämtliche Verwaltungsportale von Bund und Ländern Gültigkeit haben.