Das Governance-Paradoxon

Die Corona-Pandemie erweist sich als ultimativer Test für schnelles, koordiniertes und effektives Krisenmanagement und als Prüfstein für intelligentes, strukturiertes und vorausschauendes Regierungshandeln. Die systematische Vorbereitung auf Pandemie-Szenarien war dabei ein wichtiger Schlüssel, aber auch das agile – und zugleich ernsthafte – Umsetzen, Anpassen und Nachsteuern erforderlicher Krisenmaßnahmen. Nicht viele westliche Länder haben diesen Test bislang überzeugend bestanden; selbst anerkannt rationale politische Systeme wie die Schweiz machten im bisherigen Pandemieverlauf keinen guten Eindruck.

In Deutschland erlaubte sich die Politik lange Zeit den Luxus, von einem „sehr guten Management“ der Corona-Krise zu sprechen. Diese schmeichelhafte Selbsteinschätzung wurde jedoch im Zuge der – für Virologen schon früh und sehr klar absehbaren – „zweiten Welle“ schnell als Illusion entlarvt. Ein steiler Anstieg der Todesfallzahlen zeigt inzwischen deutlich, dass die Politik im Vorfeld keinesfalls so überzeugend agiert hat wie gedacht.

In vielen Ländern Europas ist belegt, dass schon deutlich vor dem Covid-19-Ausbruch umfassende Pandemie-Szenarien durchgespielt und in schriftlichen Planungen, Empfehlungen und Risikobewertungen hinterlegt wurden (in der Schweiz gab es Planspiele unter Einbezug der militärischen Stäbe). Eine solche Vorgehensweise entspricht guter strategischer Planung, führte aber in der Politik offenkundig zu keinen sichtbaren Konsequenzen. Stattdessen offenbarte die Covid-19-Pandemie überall in Europa einen eklatanten Mangel an gezielter Vorbereitung.

Diese Ignoranz markiert nicht nur sträfliches Versagen der Politik, sondern steht auch in auffallendem Widerspruch zu vergleichbaren Anforderungen an den Unternehmenssektor. Dort müssen Unternehmen regelmäßig detaillierte Strategien, Risikoanalysen und sogar „Testamente“ für den Fall ihrer Abwicklung erstellen. Ein Verstoß gegen die Geschäftsstrategie, insbesondere das Ignorieren erkennbarer Risiken, kann zu harten Sanktionen führen und umfangreiche Haftungsansprüche oder Klagen nach sich ziehen.

Dieser Zwang zur laufenden Zukunftsanalyse wäre nicht nur für Unternehmen, sondern auch in der Politik sehr sinnvoll. Zentrales Instrument dafür wäre eine „strategische Planung“ der Regierung, die mit großer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit – und unter Einbeziehung anerkannten Expertenwissens – laufend erstellt und vorgelegt werden müsste.

Inhalt und Bandbreite dieser Planung müssten die zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen der näheren Zukunft abdecken. Die Mindestanforderungen an vorausschauende Planung und strategische Zielsetzung für die Politik wären damit ebenso gewährleistet wie ein Minimum an strategischer Transparenz. Analog zu jedem größeren Unternehmen müssten Regierungen eine solche Zielplanung nicht nur laufend aktualisieren, sondern auch ihr politisches Handeln erkennbar daran ausrichten.