Feri-Vorstand Heinz-Werner Rapp
Das Governance-Paradoxon
Aktualisiert am 07.04.2022 - 10:54 Uhr
Heinz-Werner Rapp ist Vorstand von Feri sowie Gründer und Leiter des Feri Cognitive Finance Institute. Foto: Feri
Die Haftung für Fehlverhalten ist in Politik und Wirtschaft unfair geregelt. Während für Unternehmen strenge Regeln gelten, müssen Politiker meiste keine Strafen fürchten. Ein inakzeptables Paradoxon, findet Feri-Vorstand Heinz-Werner Rapp.
Ergänzend dazu wäre auch in der Politik, analog zur Wirtschaft, ein direkter Zusammenhang zwischen Handlung, Verantwortung und Haftung erforderlich:
Dies bedeutet, dass auch für politische Akteure eine stärkere Verknüpfung zwischen laufenden Gefährdungsanalysen, drohenden Risiken und entsprechendem politischen Handeln oder Nichthandeln herzustellen ist.
Die Qualität oder das Versagen der jeweiligen Aktionen und Problemlösungen muss zum Gegenstand kritischer Überprüfung und Bewertung werden, weit hinausgehend über wohlfeile „Alibi-Revisionen“ (wie etwa Ausgabenprüfungen durch den Bundesrechnungshof).
Offensichtliche oder notorische Inkompetenz von Regierungschefs, Regierungen...
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Ergänzend dazu wäre auch in der Politik, analog zur Wirtschaft, ein direkter Zusammenhang zwischen Handlung, Verantwortung und Haftung erforderlich:
- Dies bedeutet, dass auch für politische Akteure eine stärkere Verknüpfung zwischen laufenden Gefährdungsanalysen, drohenden Risiken und entsprechendem politischen Handeln oder Nichthandeln herzustellen ist.
- Die Qualität oder das Versagen der jeweiligen Aktionen und Problemlösungen muss zum Gegenstand kritischer Überprüfung und Bewertung werden, weit hinausgehend über wohlfeile „Alibi-Revisionen“ (wie etwa Ausgabenprüfungen durch den Bundesrechnungshof).
- Offensichtliche oder notorische Inkompetenz von Regierungschefs, Regierungen und Fachministerien sollte ähnlich konsequent geahndet werden, wie dies in der Wirtschaft seit langem üblich ist. Der partielle Verfall von Pensionsansprüchen könnte dafür ein zielführender Ansatz sein.
Die Notwendigkeit verschärfter Qualitätsanforderungen und Haftungsmechanismen auch in der Politik ist offensichtlich. Nicht erst der zweifelhafte, in vielen Fällen grob fahrlässige, Umgang einiger Regierungen mit der Corona-Pandemie liefert dafür eindringliche Belege.
Die Föderalismus-Falle
Im Fall Deutschlands sind darüber hinaus weitere klare Versäumnisse der Politik anzuführen, die in Schlüsselbereichen wie Klimaschutz, Schulwesen oder digitaler Infrastruktur zunehmend sichtbar und virulent werden. Speziell dort leidet die Stringenz des politischen Handelns seit vielen Jahren unter einem strukturellen Problem, das eigentlich ein Vorteil sein soll: Föderalismus.
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